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LobbyPlag enthüllt Einflussnahme

Vom Lobbypapier zur EU-Datenschutzverordnung

12. Februar 2013, 10:17 Uhr   |  Lars Bube | Kommentar(e)

Vom Lobbypapier zur EU-Datenschutzverordnung

Max Schrems: »Bei der Vor- und Nachbereitung für einige Diskussionen in Brüssel fiel mir auf, dass viele Änderungen im Parlament doch sehr interessante Gemeinsamkeiten mit Lobbypapieren hatten die ich mal quergelesen hatte.« (Bild: 2011 Dominik Steinmair / europe-v-facebook.org)

Die Internet-Plattform Lobbyplag will Passagen in europäischen Gesetzestexten und Verordnungen aufspüren, die von Interessenverbänden und der IT-Industrie übernommen wurden.

Nicht nur in wissenschaftlichen Arbeiten wird immer wieder fleißig fremdes geistiges Eigentum kopiert. Auch Gesetzestexte und Richtlinien sind oft erstaunlich nahe an fremden Vorlagen formuliert, insbesondere solchen von Lobby- und Interessengruppen (siehe Bildergalerie). Ein neues Projekt namens LobbyPlag will solcherlei Einflussnahme auf die Anti-Tabak-Gesetzgebung, das Gesundheitssystem und auch den Datenschutz künftig transparent machen. Angeregt hatte das Projekt der österreichische Student Max Schrems, der sich bereits mit »Europe vs Facebook« einen Namen gemacht hat. Nach seinen Erkenntnissen werden die Texte oft ohne weitere Abänderungen sowie kritische Prüfungen im Sinne des Verbraucherschutzes übernommen. »In vielen Fällen haben Abgeordnete ganze Artikel ein-zu-eins aus Lobbypapieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby abgeschrieben«, so Schrems. Hinter LobbyPlag stehen neben dem Österreicher vor allem einige aus dem Umfeld der OpenDataCity stammende europäische Journalisten wie Marco Maas, Richard Gutjahr und Sebastian Vollnhals.

Das erste große Untersuchungsobjekt von LobbyPlag ist die geplante neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVO), die noch dieses Jahr in Kraft treten und nationale Regelungen ersetzen soll. Wie die Aktivisten ausführen, seien weite Teile davon maßgeblich von großen IT-Unternehmen wie Amazon, eBay, Microsoft und Verbänden wie dem Bitkom beeinflusst oder gar geschrieben worden. Damit, so die Schlussfolgerung von Schrems, würden die Rechte der Verbraucher zugunsten der Interessen der Industrie ausgebootet: »Die IT-Industrie lobbyiert uns gerade unser Grundrecht auf Datenschutz unter dem Hintern weg - und einige Abgeordnete merken gar nicht, dass sie dabei fröhlich helfen«. Wie nachteilig sich das für die Verbraucher auswirken kann, zeigt Gutjahr am Beispiel einiger Änderungsanträge die in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind. So wird etwa die Streichung eines Passus in Artikel 79 gefordert, nach dem Unternehmen bei Verstößen mit Geldstrafen belegt werden können. Auch das Recht der Bürger ihre Rechte mit Hilfe von Datenschutzorganisationen durchzusetzen soll aus dem wichtigen Gesetzestext verschwinden. Für LobbyPlag sind die Folgen aus solchen Beeinflussungen teilweise schlimmer als die Regelungen des ACTA-Abkommens, das nach heftigen Protesten eingestampft wurde.

--- forum[x] ---Die nächsten Sitzungen der einzelnen Ausschüsse finden Ende Februar statt, bereits im April könnte der »LIEBE« genannte Hauptausschuss das Gesetz zur Verabschiedung freigeben. Wie sehr sich die Vorlagen der Industrie und die Entwürfe der Gesetzestexte zu Themen wie Cloud Computing, Kreditauskünften und Profiling teilweise ähneln, zeigen eindrucksvoll diese von LobbyPlag gesammelten Beispiele:

LobbyPlag: Gesetzestexte nach Wunsch der Industrie

Freie Wahl des Standortes für Unternehmen: Das so genannte Forum Shopping. (Bild: Europe vs Facebook / LobbyPlag)
(Bild: Europe vs Facebook / LobbyPlag)
(Bild: Europe vs Facebook / LobbyPlag)

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