Mehr Rechte für Verbraucher 2022

Wo geht es hier zur Abokündigung?

28. Dezember 2021, 10:07 Uhr | dpa/Martin Fryba | Kommentar(e)
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Mobilfunkanbieter, Händler und Online-Portale müssen 2022 auf rechtliche Änderungen reagieren, die ihre Privatkunden besser stellen. Unter anderem müssen kalkullierte Hürden einer Abokündigung beseitigt werden.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Verbraucherschutzministerin Katharina Binz (Grüne) haben kurz vor dem Jahreswechsel auf einige „positive Änderungen“ für Verbraucher aufmerksam gemacht, die im Laufe des Jahres 2022 in Kraft treten. Im Umkehrschluss heißt das für Unternehmen: Sie müssen ihre Webseite oder Verträge anpassen oder höhere Risiken in Kauf nehmen.

Vertragsdauer gekürzt
„Vor allem bei Vertragsabschlüssen sinken die Hürden für Kündigungen deutlich“, sagte Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale. Kürzere Kündigungsfristen gelten danach für Verträge, die ab März geschlossen werden. Zusätzlich könnten die Verbraucher nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb eines Monats kündigen und seien bei Handy- oder Energieverträgen nicht automatisch für ein weiteres Jahr gebunden.

Button für Abokündigung kommt
Im Juli kommt der Kündigungsbutton im Online-Shopping. So sollen online abgeschlossene Verträge, wie zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder ein Zeitschriften-Abo, schneller und leichter gekündigt werden können“, sagte von der Lühe. Bislang habe es für online geschlossene Verträge keine Verpflichtung gegeben, dass diese auch online gekündigt werden könnten, ergänzte Ministerin Binz. So liegen denn sich die Hürden für eine Abokündigung aktuell bei vielen Anbietern noch sehr hoch: Man kann ein Abo zwar sehr leicht digital abschließen, nur bequem auf dem gleichen Weg kündigen, kann man es oft nicht.

Gewährleistungsrechte auch für digitale Produkte
Ebenfalls neu seien gleich zu Jahresbeginn umfangreiche Gewährleistungsrechte beim Kauf digitaler Produkte wie E-Books, Software, digitale Dienstleistungen, soziale Netzwerke und Videostreaming-Verträge, sagte Binz. „Für mindestens zwei Jahre ab dem Kauf können von Januar an verschiedene Gewährleistungsrechte in Anspruch genommen werden.“ Diese seien bislang nur für analoge Kauf-, Werkvertrags- oder Mietverträge gültig.

Beweislastumkehr erst nach einem Jahr
„Positiv ist auch, dass für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, die Beweislastumkehr von bislang sechs Monaten auf ein Jahr verlängert wird“, betonte Binz. „Das bedeute, dass im ersten Jahr nach dem Kauf der Ware vermutet wird, dass sie von Anfang an mangelhaft war und Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können.“


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