Mobilfunknetz
EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfe für deutschen Netzausbau
Die EU-Kommission hat eine staatliche Beihilfe von 2,1 Milliarden Euro genehmigt, um Regionen in Deutschland mit schlechtem Netzempfang besser zu versorgen. Das Geld soll dabei helfen, die "digitale Kluft" zu überbrücken und Ungleichheiten zu verringern.
Die Europäische Kommission hat eine Förderung mit 2,1 Milliarden Euro für den Netzausbau in Deutschland genehmigt. Diese staatliche Beihilfe soll gewährleisten, dass die Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste ausgebaut, betrieben und zugänglich gemacht wird. Dies gilt für Gebiete, die derzeit höchstens mit 2G-Netzen versorgt werden und in denen in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von mindestens 4G-Netzen geplant ist.
Die Regelung führt die neu gegründete staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft durch. Die staatliche Förderung erfolgt durch Zuschüsse für Unternehmen, die passive Infrastruktur für mobile Sprach- und Datendienste, wie Masten, Leerrohre oder unbeschaltete Glasfaser, errichten und betreiben. Mögliche Beihilfeempfänger sind Mobilfunknetzbetreiber, spezialisierte Bauunternehmen und Glasfaserunternehmen. Die Beihilfeempfänger werden im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ausgewählt. Sie werden allen interessierten Mobilfunknetzbetreibern zu fairen, offenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zur passiven Mobilfunkinfrastruktur gewähren müssen.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte: "Die Regelung wird den Aufbau und die Verfügbarkeit umfangreicher Mobilfunkkapazitäten in derzeit unterversorgten Gebieten Deutschlands ermöglichen. Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher. Sie trägt zur Überbrückung der digitalen Kluft, zur Verringerung von Ungleichheiten und zu einer nahtlosen Kommunikation bei."
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