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Die Infrastruktur bröckelt
Auf der kommunalen Ebene wird das oft undurchschaubare Gebilde „Staat“ für alle Bürger*innen erlebbar. Hier werden Parkausweise beantragt, Reisepässe verlängert oder das Elterngeld beantragt. In vielen Ländern geschieht dies schon digital.
In Deutschland ist das meist, trotz vieler Sonntagsreden aus der Politik, nicht möglich. Und obwohl in vielen Behörden jedenfalls gefühlt noch das Fax den Ton angibt, sind sie offenbar sehr verwundbar für digitale Angriffe aller Art.
Ob Schwerin, Anhalt-Bitterfeld oder Witten: Stadtverwaltungen werden erschreckend oft Ziel erfolgreicher Attacken. Dahinter steckt häufig ein strukturelles Problem. Denn bei der Aufstellung der Budgets spielt IT-Sicherheit meist keine Rolle. Hinzu kommt die nach wie vor schlechte Bezahlung, gerade von IT-Personal.
Auch in Krankenhäusern, egal ob städtisches Krankenhaus oder Uniklinik, sieht die Lage nicht viel besser aus. Zwar stehen derzeit mit dem Krankenhauszukunftsgesetz nennenswerte Mittel bereit, um Investitionen in IT-Sicherheit zu tätigen. Das klingt super!
Aber diese Mittel sind nicht dauerhaft verfügbar. So können aktuell zwar Investitionen in Hardware getätigt werden, zum Beispiel in Firewalls und Appliances. Aber langfristige Ausgaben für kompetentes Personal können so nicht geplant werden.
Die Exekutive auf allen Ebenen – von der kommenden Bundesregierung über die Landesregierungen bis hin zu den Bezirksregierungen – sollten daher die Budgetierung von IT-Sicherheit für Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge überdenken. Es braucht eigens ausgewiesene Budgetposten, insbesondere im Gesundheitswesen. Denn sonst schreibt der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz in einem künftigen Tätigkeitsbericht wieder folgenden Satz: „Vor diesem Hintergrund habe ich im Berichtszeitraum ungeachtet erheblicher Datenschutzverstöße darauf verzichtet, Bußgelder gegen Kliniken zu verhängen, um nicht die Gelder abzuziehen, welche die betroffenen Häuser zur Ertüchtigung ihrer IT-Sicherheit dringend benötigen.“ Das sollten wir vermeiden.
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