Offener Brief an Bundesregierung
Initiative gegen Telekommunikationsüberwachung
Eine Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen spricht sich gegen eine unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung aus.
Der erweiterte Einsatz von Staatstrojanern und der geplanten Einführung von Hintertüren in der Verschlüsselung von Messengern würde laut den Initiatoren – darunter G Data, »TeleTrusT«-Verband, die Stiftung Neue Verantwortung, Google, Facebook sowie der Bundesverband IT-Mittelstand und der Chaos Computer Club, der Verband der Internetwirtschaft, eco, und der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM) – das Vertrauen in digitale Technologien untergraben.
Geheimdienste sollen Verdächtige beschatten dürfen
Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig alle deutschen Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz – Schadsoftware einsetzen dürfen, um Verdächtige zu beschatten.
»Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern und die Schwächung von Verschlüsselungsalgorithmen kommt zur absoluten Unzeit und fügt dem IT-Standort Deutschland großen Schaden zu«, sagt Kai Figge, Mitgründer und Vorstand von G Data Cyber-Defense. »Gerade in der Pandemie müssen sich Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen darauf verlassen können, dass ihre digitale Kommunikation sicher und privat ist. Denn sonst verspielt die Regierung Vertrauen. Aus diesem Grund ist eines für uns vollkommen klar: Wir behandeln Staatstrojaner auch weiterhin wie jede andere Schadsoftware – egal, wer der Autor ist.«
In dem Brief an die zuständigen Ministerien und Staatssekretäre heißt es:
»Die Sicherheit und Integrität digitaler Kommunikation ist zentral für die weitere erfolgreiche Digitalisierung und das Vertrauen in digitale Dienste. Dies darf nicht durch eine massive Ausweitung digitaler Überwachung gefährdet werden. Die aktuell geplante Ausweitung der Quellen- Telekommunikationsüberwachung und die damit verbundene Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, bei der Überwachung mitzuwirken und im schlimmsten Fall die eigenen Nutzer zu hacken, gefährdet die Cybersicherheit aller Bürger, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Dies würde nicht nur die Sicherheit digitaler Dienste schwächen. Wenn gerade Deutschland eines der schärfsten und invasivsten Überwachungsgesetze mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen verabschiedet, würde dies auch ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit senden.«
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