US-Gerichtsurteil bestätigt

NSA darf auch in Europa lauschen

7. Mai 2014, 10:11 Uhr | Lars Bube
US-Geheimdienste lauschen auch in europäischen Rechenzentren amerikanischer Anbieter mit. (fotomek, fotolia.de)

Ein US-Gericht hat entschieden, dass amerikanische Cloud-Anbieter auch Daten ihrer Kunden aus europäischen Rechenzentren an Geheimdienste wie die NSA weitergeben müssen.

Europäische Kunden von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Google und Microsoft können sich nicht auf den Schutz ihrer Daten vor dem Zugriff durch US-Geheimdienste verlassen – auch wenn die Daten in Rechenzentren auf europäischem Boden liegen. Das geht aus dem aktuellen Urteil eines US-Gerichtes hervor. Im vorliegenden Fall hatte Microsoft gegen die angeordnete Herausgabe von Daten eines europäischen Cloud-Kunden geklagt, die in einem Rechenzentrum in Irland liegen. Dabei hatte das Unternehmen unter anderem argumentiert, dass ihm die irischen Datenschutzgesetze sowie entsprechende europäische Richtlinien eine Herausgabe der Daten nicht erlauben. Zudem sei es den Behörden auch im normalen Recht nicht möglich, einen Durchsuchungsbefehl für ein anderes Land auszustellen. Diese staatliche Souveränität müsse auch im Onlinebereich gewahrt werden, fordert Microsoft in Einklang mit den europäischen Ländern.

Bundesrichter James Francis aus New York beschied jedoch, dass Microsoft als US-Unternehmen weltweit ohne Einschränkungen an den »Patriot Act« gebunden ist und damit alle mit richterlichem Placet angefragten Kundendaten auch herausgeben müsse, unabhängig davon, in welchem Land sie gespeichert sind. Wenn sich die amerikanischen Dienste in solchen Fällen zuerst mit den ausländischen Behörden absprechen müssten, würde das ihre Handlungsfreiheit erheblich einschränken und ihnen ihre wichtige Arbeit zum Schutz des Heimatlandes teilweise sogar ganz unmöglich machen, argumentierte Francis. Auch wenn Microsoft bereits angekündigt hat, das Urteil anzufechten, ist zu erwarten, dass die weiteren Instanzen dem Urteil ihrer Kollegen folgen werden.

Mit dieser rücksichtslosen Entscheidung sorgt das Gericht für erheblichen Ärger bei den europäischen Ländern und der amerikanischen Internetbranche. Denn neben den vorprogrammierten politischen Auseinandersetzungen werden damit auch die Bestrebungen einiger amerikanischer Anbieter wie Amazon und Google, die derzeit eigene europäische Rechenzentren planen, um die Spionage- und Sicherheitsbedenken der hiesigen Kundschaft nach der Aufregung um die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auszuräumen, hinfällig. Wer Cloud-Angebote wie Office 365 von amerikanischen Firmen nutzt, muss dem Urteil zufolge grundsätzlich damit rechnen, dass die dortigen Geheimdienste Zugriff auf die Daten bekommen können. Das könnte die großen US-Firmen Millionen Kunden kosten und erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten.


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