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Überwachungssoftware Pegasus

Pariser Ermittler starten Untersuchung

21. Juli 2021, 10:54 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Pariser Ermittler starten Untersuchung
© Pixabay

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat mit Untersuchungen begonnen, um die „betrügerische Gewinnung und Weitergabe von Daten“ durch die Überwachungs-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO zu ermitteln. Zudem hat sich die UN an die USA gewandt.

Nach neuen Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO hat die Pariser Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Grund sei eine Anzeige von zwei Journalisten und der Verlagsgesellschaft der Online-Plattform „Mediapart“, wie Staatsanwalt Rémy Heitz am Dienstag in Paris mitteilte.

Die Untersuchung werde von einer Spezialeinheit der Polizei für Kriminalität in der Informations- und Kommunikationstechnik geführt. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf der betrügerischen Gewinnung und Weitergabe von Daten. Auch ein Angriff auf die Privatsphäre sei Thema.

„Mediapart“ hatte berichtet, die Mobiltelefone von zwei Journalisten seien im Zeitraum 2019 bis 2020 von der Pegasus-Software ins Visier genommen wurden - dahinter stünden marokkanische Geheimdienste, lautete der Vorwurf. „Mediapart“ hatte nach den Enthüllungen ankündigt, Anzeige zu stellen. Zu den Vorwürfen gegen Marokko äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht.

Laut Medienberichten sind mit der Überwachungssoftware noch stärker als gedacht Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden. So seien auf 37 Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten Spuren erfolgreicher oder versuchter Angriffe entdeckt worden, hatte ein internationales Journalistenkonsortium in einer Serie von Artikeln berichtet. Pegasus nutzt Sicherheitslücken in Smartphone-Software, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. NSO wies die Vorwürfe zurück und bestritt einzelne Details aus den Berichten.

An dem Journalistenkonsortium sind auch die „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und die „Zeit“ beteiligt. Nach ihrer Darstellung legen die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ nahe, dass Hunderte Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionelle und Politiker ausgewählt wurden, um sie mit der Spionagesoftware zu überwachen. So stünden die Nummern von mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen Ländern auf der Liste. Der Tageszeitung „Le Monde“ zufolge fanden sich in der Liste rund 30 Journalisten und Chefs von Medienunternehmen in Frankreich.

UN wegen Pegasus-Überwachung mit US-Regierung in Kontakt

Angesichts der zunehmenden Berichte über die Ausspähung von Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten durch die Software Pegasus haben sich die Vereinten Nationen an die US-Regierung gewandt. Man sei in Kontakt mit den Behörden des Gastlandes, sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur. Er ließ dabei offen, ob es Informationen darüber gibt, dass auch Generalsekretär António Guterres oder andere ranghohe UN-Vertreter betroffen sind.

„Wir betrachten jede gemeldete Verletzung der Kommunikation von UN-Beamten als Anlass zur Sorge“, sagte Haq weiter. Das Sekretariat werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Kommunikationssysteme zu gewährleisten. Mit der Software Pegasus sollen nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Konsortiums auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein.

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