Tag der Informationsfreiheit
Piraten fordern Verbot von DNS-Sperren
Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet hat eine erste Website gesperrt und die Diskussionen um die Netzneutralität ist wieder entflammt. Technisch sind diese Sperren jedoch leicht zu umgehen.
Die Diskussionen um Netzsperren nimmt wieder Fahrt auf. Anlass dafür ist das von großen Netz-Anbietern in Deutschland etwa Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 zusammen mit Verbänden wie der Bundesverband Musikindustrie oder der Deutschen Fußballliga gegründete Gremium »Clearingstelle Urheberrecht im Internet« (CUII), das nun die Sperrung einer ersten Website veranlasste, wie die Bundesnetzagentur bekannt gab. Grund: urheberrechtsverletzende Inhalte.
Bei dieser Sperre handele es sich um eine sogenannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers zugeordnet werden kann. Laut Bundesnetzagentur soll eine solche DNS-Sperre im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der Netzneutralität durchgesetzt werden. Laut Bundeskartellamt lägen zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen den Start der Clearingstelle vor, man wolle aber »die Entwicklung der Praxis beobachten«. Netzaktivisten und die Piratenpartei sehen das kritisch.
Inhalte löschen statt ganze Seiten zu sperren
Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Netzneutralität im Netz ein. Sie fordert, die manipulativen Eingriffe in den Internetverkehr, egal ob von privater oder staatlicher Seite, grundsätzlich und ausnahmslos zu verbieten: »Wir wissen seit der Zensursula-Debatte vor über zehn Jahren, dass das bewährte ›Löschen statt Sperren‹ funktioniert. Hierbei werden Inhalte lediglich gelöscht, anstatt sie im Internet vollständig unzugänglich zu machen. Es ist weder zielführend noch wünschenswert, in einer liberalen Demokratie eine digitale Zensurinfrastruktur für die Durchsetzung von Urheberrechten zu schaffen. Damit wird ein massives Missbrauchspotential geschaffen, mit katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten entstehen. Dann werden diese Möglichkeiten gegen beliebige weitere Inhalte eingesetzt und der Zugang ebenfalls gesperrt. Den Einsatz dieser Methode kann man regelmäßig bei totalitären Regimen beobachten, er ist Alltag in China und Russland« sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schon jetzt seien einzelne Provider gerichtlich verpflichtet, bestimmte Webseiten auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Der massive Eingriff in die Grundprinzipien eines freien Internets sei an dieser Stelle nach Ansicht der Piratenpartei nicht gegeben. »DNS-Sperren, also das Verhindern, dass Datenpakete im Internet die gewünschte Ziel-Adresse erreichen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Beim Versuch, einzelne unlizenzierte Inhalte vor den Nutzern zu verbergen, werden im Zweifelsfall viele legitime Inhalte auf einer Website gesperrt. Deshalb sollte von gesetzgeberischer Seite auf ein komplettes Verbot von Netzsperren hingewirkt werden«, meint Alscher.
Einschätzungen der Bundesnetzagentur zufolge seien Internetsperren mit der Netzneutralität vereinbar. »Entweder wir haben Netzneutralität oder es gibt manipulative Eingriffe in den Internetverkehr. Dann haben wir keine völlige Netzneutralität im ursprünglichen Sinne, wie wir sie fordern. Sonst wäre die staatlich angeordnete ›Große Firewall von China‹ auch mit der Netzneutralität zu vereinbaren. Wenn wir bei so einer absurden Definition von Netzneutralität angekommen sind, dann sind ernsthafte Sorgen um die Grundpfeiler unserer Demokratie angebracht«, widerspricht Alscher den Einschätzungen.
Technisch leicht zu umgehen
Die Piratenpartei ruft dazu auf, alternative DNS-Server in Routern oder auf Endgeräten einzurichten. Beispielsweise den DNS-Server von Digitalcourage, der unter den IP-Adressen 46.182.19.48 (IPv4) beziehungsweise 2a02:2970:1002::18 (IPv6) erreichbar ist. Einige Browser nutzen derzeit bereits DNS over HTTPS (DoH), was providerseitige DNS-Sperren ebenfalls ins Leere laufen lassen würde. Auch hier könnten aus Gründen der Privatsphäre alternative DoH-Server in den Browsereinstellungen sinnvoll sein.
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