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Handel und ADAC gegen »Wegezoll«

»Tod für den innerstädtischen Einzelhandel«

15. September 2020, 12:23 Uhr   |  Martin Fryba | Kommentar(e)

»Tod für den innerstädtischen Einzelhandel«
© ULEZ

Autofahrer, die in die Londoner City fahlen wollen, kennen beides: Stauabgabe und zusätzlich seit 2019 eine Abgasgebühr

Massiver Widerstand gegen eine Anti-Stau-Gebühr, die das Ifo-Institut für das autogeplagte München und andere Städte empfiehlt. Der Handelsverband Bayern und der ADAC sehen darin eine verkappte City-Maut. Die erfüllt woanders ihren Zweck.

Was in der Londoner City und der Innenstadt von Stockholm bereits für weniger Autoverkehr und weniger Luftverschmutzung gesorgt hat, erregt im Auto(verbrenner)land Deutschland heftig die Gemüter. Autoren von Ifo-Institut und der Beratungsgesellschaft Intraplan haben in einer Studie eine Anti-Stau-Gebühr für München ins Spiel gebracht – mit Vorbildcharakter für Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln, Hannover, Bremen oder Frankfurt.


Sechs Euro pro Tag für Autos, LKWs und Motorräder würde den Verkehr innerhalb des rund 18 Kilometer langen Mittleren Ring in München im Schnitt um 23 Prozent senken, in Spitzenzeiten sogar um ein Drittel. Bei zehn Euro würde der Verkehr sogar um rund 30 bzw. 41 Prozent sinken. Zahlen sollen auch die im Stadtgebiet wohnenden Münchner, sie seien schließlich für rund 30 Prozent des Innenstadtverkehrs verantwortlich. Die Folge wäre laut Studienautoren, dass Münchner verstärkt auf den Öffentlichen Nahverkehr  und teilweise auf das Fahrrad umsteigen würden.


Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien am Ifo-Institut, hat damit eine alte Diskussion um eine City-Maut neu befeuert. Er gehe davon aus, dass das für München vorliegende Grundkonzept auch für andere Metropolen übertragbar sei, zitiert ihn dpa.


Die Reaktion auf seinen Vorschlag für eine Anti-Stau-Gebühr ließ nicht lange auf sich warten. Zumal Falck mit keinen Nachteilen für die innerstädtische Wirtschaft und den Tourismus rechnet.


»Abrissbagger für die Innenstädte«
Das sieht man beim Handelsverband Bayern naturgemäß anders. Geschäftsführer Bernd Ohlmann verwirft das Konzept in Bausch und Bogen. »Wegezoll« nennt er die Gebühr. Wenn er komme, » dann ist das der Tod für den innerstädtischen Einzelhandel«, zitiert ihn dpa. Und weiter: »Dann können wir die Abrissbagger für die Innenstädte bestellen.«


Ohlmann geht davon aus, dass die Gebühr dazu führen würde, dass die Kunden stattdessen in die Einkaufszentren vor den Toren der Städte fahren würden. »Wir leben von der Erreichbarkeit der Geschäfte«, betont Ohlmann. Und im Schnitt kauften gerade jene Menschen am meisten, die mit dem Auto kommen.
Seine Kritik teilt, wie könnte es anders sein, der ADAC Südbayern. Eine Anti-Stau-Gebühr schafft Schranken statt attraktive Mobilitätsoptionen ohne Auto«. Sie sei »doch nur ein anderer Begriff für City-Maut«.


Vorreiter London  auch bei technischer Abwicklung
Schwachpunkt der Ifo-Studie: Zur technischen Umsetzbarkeit steht nichts in dem Papier. Die Autoren gehen aber davon aus, dass es in Zeiten vernetzter Autos möglich sein müsste, eine Anti-Stau-Gebühr zu erheben, ohne überall Kameras aufzustellen. Das klingt nicht danach, dass die Studien-Autoren mit einer schnellen Einführung von City-Mauts hierzulande rechnen.


In Großbritannien sind Städte und Staat schon einen Schritt weiter. Seit April 2019 müssen Autofahrer, die in die Londoner City fahren, zusätzlich zur Stauabgabe (Congestion Charge) noch eine Abgasgebühr (ULEZ – Ultra Low Emission Zone) zahlen. Autos werden hier automatisch erfasst, auch wenn sie auf der Insel die vielen kostenpflichtigen Brücken und Tunnels befahren. Bei nicht entrichteten Gebühren kommt die Zahlungsaufforderung per Post ins Haus – auch ins europäische Ausland.

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