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Zugriff auf Messenger-Chats

Verfassungsschutz darf Whatsapp und Co mitlesen

10. Juni 2021, 14:47 Uhr   |  dpa/ Selina Doulah | Kommentar(e)


Fortsetzung des Artikels von Teil 1 .

Schutz der Privatsphäre versus Staatstrojaner

Erst Ende Mai hatte der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des »Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)« zugestimmt. Das TTDSG solle mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt schaffen. Das Gesetz kann zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

Das TTDSG hat das Hauptziel, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist.

Journalisten-Verband warnte vor Ausspähen von Redaktionen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte zuvor die Abgeordneten davor, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit für das Ausspähen von Redaktionen einzuräumen.

Der Entwurf ermöglichte es dem Inlandsgeheimdienst, die Inhalte elektronischer Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten mittels sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auszuwerten. Technisch wird die Quellen‐TKÜ mit einer heimlich eingeschleusten Software umgesetzt, die die Kommunikationsdaten abfängt. Die Betroffenen erfahren davon in der Regel nichts. Zwar muss zur Überwachung von Medienschaffenden vorher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Ein ausreichender Schutztatbestand, wie ihn Bundestagsabgeordnete für sich selbst vorsehen, ist aber im jetzigen Entwurf nicht geplant. »Wird das Gesetz so verabschiedet, können Journalisten nicht länger ausschließen, dass ihre Nachrichten und Telefongespräche mitgelesen und abgehört werden«, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. »Das führt den Informantenschutz ad absurdum. Allein die Möglichkeit einer solchen Überwachung hält potentielle Informanten davon ab, sich Journalisten anzuvertrauen. Dass kriminelle Machenschaften ans Tageslicht geraten, wird so immer unwahrscheinlicher.«

Problematisch sei auch die Anforderung an die Anbieter von Kommunikationsdiensten, aktiv bei der Überwachung mitzuwirken. »Anbieter sollten zu möglichst hohen Sicherheitsstandards verpflichtet werden, statt ihre eigenen Nutzer zu hacken. Jede Sicherheitslücke, die dafür geschaffen wird, ist auch von Cyberkriminellen und anderen Geheimdiensten nutzbar.« Keinesfalls dürfte der Deutsche Bundestag dem Gesetz grünes Licht geben, forderte Überall.

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