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Zugriff auf Messenger-Chats

Verfassungsschutz darf Whatsapp und Co mitlesen

10. Juni 2021, 14:47 Uhr   |  dpa/ Selina Doulah | Kommentar(e)

Verfassungsschutz darf Whatsapp und Co mitlesen
© Pixabay/ geralt

Extremisten nutzen vor allem Messenger-Dienste, wie Whatsapp und Telegram. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Auch die Kommunikation von Journalisten und Journalistinnen wurde diskutiert.

Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.

Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, damit wäre der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für »Online-Durchsuchungen« vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Scharfe Kritik an Nutzung von IT-Sicherheitslücken

Oppositionsvertreter kritisierten die Reform als zu weitreichenden Eingriff in Bürgerrechte. André Hahn von der Linken nannte die Neuerungen verfassungswidrig, Konstantin von Notz (Grüne) »hoch problematisch«. Damit wäre nicht ein einziger Anschlag verhindert worden, sagte er. Scharfe Kritik gab es insbesondere an der Nutzung von IT-Sicherheitslücken, so genannten Staatstrojanern. »Ihre Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko«, sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae dazu. Kriminelle könnten diese Schwachstellen nutzen, um Firmen zu erpressen und Identitäten zu stehlen, und auch ausländische Nachrichtendienste könnten damit spitzeln. Diese Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen im Land, unterstrich von Notz. Mit Verweis auf die Staatstrojaner lehnt auch SPD-Chefin Esken die Neuerungen ab.

Auch ein offener Brief an die Bundesregierung hat Warnungen bezüglich der Schwächung der IT-Security ausgsprochen. Die IT-Branche fürchtet um sinkendes Vertrauen in der Gesellschaft.

»Mit diesem Gesetz macht die Regierung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu Gehilfen der Strafverfolger und Geheimdienste. Diese geplante, massive Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation schadet der gesamten Sicherheitswirtschaft in Deutschland und Europa und ist ein gravierender Einschnitt in die sichere Kommunikation der Menschen«, kommentiert Ralf Benzmüller, Executive Speaker G Data den Beschluss. »Fatal ist, dass zu wenig Kontrolle der Behörden erfolgt. Wir behandeln Staatstrojaner auch weiterhin wie jede andere Schadsoftware – egal, wer der Autor ist.«

Durch die Reform werden zudem die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

Aus der Opposition kam vor allem Kritik am geplanten Zugang der Geheimdienste zu verschlüsselten Chats. Die FDP sieht das Risiko, dass das Gesamtmaß staatlicher Überwachung weiter steige.

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2. Schutz der Privatsphäre versus Staatstrojaner

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