Beschränkungen verlängert und verschärft
Handelsstreit auf Rücken der Tech-Branche spitzt sich zu
Die USA haben die Handelsbeschränkungen für Hersteller wie Huawei und ZTE um ein weiteres Jahr verlängert und diese kurze Zeit später vor allem in Hinblick auf wichtige Chip-Lieferungen nochmals ausgeweitet. China drohte umgehend mit eigenen Maßnahmen.
US-Präsident Donald Trump verlängert die seit Mai 2019 bestehenden Handelsbeschränkungen (Entity List) für ausländische Anbieter, die laut Einschätzung der US-Regierung die »nationale Sicherheit der USA gefährden könnten«, um ein weiteres Jahr bis Mai 2021. Während die beiden chinesischen Hersteller im Dekret zwar nicht namentlich genannt werden, zielen die Maßnahmen aber doch zweifellos vor allem auf Huawei und ZTE ab. Bereits seit Anfang des vergangenen Jahres gärt ein Streit zwischen beiden Ländern, US-Regierungsvertreter äußerten immer wieder Vorwürfe, dass vor allem Huawei über seine Netz-Technologien eine Überwachung durch den chinesischen Staat ermöglichen würde. Den Anschuldigungen folgten die Sanktionen, aufgrund derer Huawei unter anderem auf Google-Dienste auf seinen neuesten Smartphone-Modellen verzichten muss.
Gleichzeitig mit den Beschränkungen verlängerte das US-Handelsministerium eine Ausnahmelizenz, die es US-amerikanischen Unternehmen erlaubt, trotz der aktuellen Beschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Huawei Handel zu treiben. Ein Zeichen der Entspannung ist diese Entscheidung jedoch nicht, im Gegenteil. Denn kurze Zeit später kündigten die USA an, die bestehenden Sanktionen weiter verschärfen zu wollen. Dabei hat das Handelsministerium vor allem Halbleitertechnologien im Blick. Denn zwar greife Huawei seit vergangenem Jahr auf eigene Chips zurück, nutze dabei aber weiterhin US-Technologien, wie die Behörde erklärte. Deswegen müssten die Regeln angepasst werden, so Handelsminister Wilbur Ross. Konkret dürfen keine auf US-amerikanischen Technologien basierenden Halbleiter mehr an Huawei geliefert werden.
China reagiert umgehend
Die Ankündigung gießt neues Öl in die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Länder, China könnte nun ebenfalls Handelsbeschränkungen vor allem für Technikprodukte umsetzen. Wie Reuters schreibt, berichtete die der chinesischen Regierungspartei nahestehende Zeitung »The Global Times«, »China sei bereit, US-Unternehmen auf eine Liste von als unzuverlässig eingestuften Organisationen zu setzen«. Demnach müssten Apple, Cisco, Qualcomm und Boeing mit Ermittlungen und Einschränkungen rechnen.
Für Huawei sind die verschärften Beschränkungen nichtsdestotrotz ein schwerer Schlag. Zwar will der Hersteller zusehends auf in China produzierte Chips setzen, aktuell kommen aber oftmals US-Komponenten beziehungsweise entsprechende Technologien zum Einsatz, die das Unternehmen aktuell noch gelagert hat. Sobald diese Lagerbestände zur Neige gehen, könnte Huawei aber selbst im wichtigen Heimatmarkt unter Druck geraten, wo die fehlenden Google-Dienste bisher keinerlei Rolle gespielt haben.
Dass die drastischen Beschränkungen in Huaweis Geschäft aber schon jetzt Spuren hinterlassen, zeigt bereits der Bericht des ersten Quartals des Herstellers. Zwar konnte der Umsatz um 1,4 Prozent gesteigert werden, im Vergleich zu den stets zweistelligen Sprüngen der vergangenen Jahre fällt das Wachstum aber deutlich geringer aus. Huawei-Vorstand Eric Xu dürfte also Recht behalten, als er mit der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 prognostizierte, dass »das äußere Umfeld in Zukunft nur noch komplizierter« werde.
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