Klage gegen EU-Kommission

Intel fordert mehr als eine halbe Milliarde Euro Zinsen

20. Juni 2022, 20:57 Uhr | dpa | Kommentar(e)
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Intel verklagt die EU-Kommission wegen einer 2009 verhängten und 2022 wieder aufgehobenen Strafe in Höhe von gut einer Milliarde Euro. Für diesen Zeitraum verlangt der Chip-Konzern nun Verzugszinsen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Der Chiphersteller Intel verklagt die EU-Kommission auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es um Schadenersatz für eine laut dem Gericht der EU zu Unrecht verhängte Wettbewerbsstrafe, wie aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag im EU-Amtsblatt hervorgeht. Im Januar hatte das Gericht der EU eine Strafe aus dem Jahr 2009 von 1,06 Milliarden Euro zulasten von Intel für nichtig erklärt (Rechtssache T-286/09). Der Konzern hatte die Geldstrafe vorläufig gezahlt und im Februar dieses Jahres zurückbekommen. Nun fordert er Verzugszinsen auf den Betrag.

Dem Unternehmen war von der EU-Kommission vorgeworfen worden, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt zu drängen. Eingereicht wurde die Klage von Intel auf Schadenersatz bereits Ende April, wie aus den Unterlagen hervorgeht.


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