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»Wirtschaftsweiser« zu Konjunkturpaket

»Kein Freibier für alle«

25. Mai 2020, 21:22 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)


Fortsetzung des Artikels von Teil 1 .

Digitalisierung statt Familienbonus

Zu Forderungen aus der SPD aber auch aus der CDU nach einem Familienbonus sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates: »Ein Familienbonus bringt in der derzeitigen Lage mit anhaltenden Restriktionen nichts, zumal die Konsumenten weiter verunsichert sind und viele Firmen nicht produzieren können, weil Wertschöpfungsketten noch nicht wiederhergestellt sind. Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen. Die Leute würden sparen und nicht zusätzlich kaufen. Deswegen sind solche Maßnahmen derzeit rausgeschmissenes Geld.«

Es sei besser, das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich etwas bringe - zum Beispiel für eine Ausweitung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung, sagte Feld. »Das erhöht die Liquidität der Unternehmen und ermöglicht Investitionen.« Außerdem solle es Entlastungen bei den Strompreisen geben, am besten über eine Senkung der Stromsteuer auf europäischen Mindestsatz. Eine Entlastung sei dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr beginne. »Dann kommt noch einmal eine weitere Belastung der Energiepreise für Konsumenten und Firmen hinzu.«

Zudem müssten private wie staatliche Investitionen gestärkt werden. »Wir stellen fest, dass die öffentliche Hand gerade in den zukunftsträchtigen Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz einiges an Infrastruktur bereitstellen muss. Wir brauchen eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland und Fortschritte beim Ausbau der Stromnetze - nicht zuletzt für einen Ausbau der E-Mobilität in den Städten.«

Bei der energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude gebe es einen enormen Nachholbedarf, sagte Feld. »Mit mehr Investitionen könnte die Bauwirtschaft unterstützt werden, die schon meldet, dass weniger Aufträge nachkommen.« Um private Investitionen anzureizen, könnte man vorübergehend Abschreibungen erleichtern oder dauerhaft den Körperschaftsteuersatz senken.

Für eine Energiepreisreform, eine stärkere Digitalisierung sowie eine Ausweitung des Verlustvortrags hatten sich die »Wirtschaftsweisen« bereits in einem Beitrag für die »Süddeutsche Zeitung« stark gemacht.

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