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US-Wettbewerbsrecht

Qualcomm darf weiter Lizenzen für seine Modems verlangen

30. März 2021, 11:31 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Qualcomm darf weiter Lizenzen für seine Modems verlangen
© Qualcomm

Der Chiphersteller Qualcomm darf aufatmen und sein lukratives Lizenzgeschäft mit Modems fortführen: Die US-amerikanische Handelsbehörde FTC hat angekündigt, seine Klage wegen unfairen Wettbewerbs nicht weiter zu verfolgen.

US-Wettbewerbshüter geben nach gut vier Jahren ihren Versuch auf, das Geschäftsmodell des Chipkonzerns Qualcomm zu kippen. Die Handelsbehörde FTC kündigte an, dass sie keine Revision beim Obersten Gericht der USA anstreben werde. Die amtierende FTC-Vorsitzende Rebecca Kelly Slaughter verwies zur Begründung auf »erheblichen Gegenwind« für die Anstrengungen.

Qualcomm ist ein führender Anbieter von Smartphone-Chips. In zahlreichen Telefonen stammen die Modems für die Verbindung zum Mobilfunk-Netz vom US-Konzern - und in Geräten mit dem Google-System Android oft auch der Hauptprozessor. Besonders stark ist Qualcomm im Geschäft mit Modems für den neuen superschnellen 5G-Mobilfunk.

Die FTC (Federal Trade Commission) hatte Qualcomm Anfang 2017 zum Schluss der Amtszeit von Präsident Barack Obama in einer Klage unfairen Wettbewerb vorgeworfen. Hintergrund war das Geschäftsmodell, bei dem Qualcomm von Kunden den Erwerb einer Lizenz für seine Patente erlangt, wenn sie Produkte wie Funkmodems nutzen wollen. Ein Erfolg der FTC hätte den Weg für eine Neuordnung im Geschäft mit Smartphone-Chips geebnet.

Die erste Runde in dem Verfahren ging an die Behörde: Eine Richterin in Kalifornien entschied im Mai 2019, dass Qualcomm gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Doch im August 2020 torpedierten Berufungsrichter das Urteil. Die FTC habe nicht beweisen können, dass die Vorgehensweise von Qualcomm über einen legalen Versuch der Gewinnmaximierung hinausgehe. Qualcomm argumentierte stets, man habe die starke Marktposition rechtmäßig durch die Entwicklung von innovativer Technologie errungen.

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