Ampel lässt viele Fragen offen

Digitalisieren ohne Geld und Plan

Leitz do it
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Gewaltige Investitionen, eine Modernisierung des Staates und eine umfassende Reform der IT-Sicherheitspolitik. Rot-Grün-Gelb hat sich bei der Digitalisierung Deutschlands viel vorgenommen. Wie diese Ziele aber exakt erreicht werden sollen, bleibt unklar.

Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort „digital“ auf. Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.

Damit sei eine Chance verpasst worden, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Er ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. „Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können. Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt.“

Neuer starker Mann fürs Digitale bei Rot-Grün-Gelb wird Volker Wissing: Der bisherige FDP-General soll Verkehrsminister werden und sich dort auch um das „Digitale“ kümmern. Allerdings beschränkt sich seine Zuständigkeit vor allem auf die digitale Infrastruktur. Der gesamte Komplex der Verwaltungsdigitalisierung bleibt wohl in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Als Ressortchefin ist dort Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch.

Die FDP hatte vor der Wahl noch ein „Ministerium für digitale Transformation“ gefordert. Nun sollen sich sämtliche Ministerinnen und Minister um die Digitalisierung kümmern. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.“

Im Wahlkampf forderten die Liberalen eine „flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung“ durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 sei der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Daran wird Wissing gemessen werden: Für „Funklöcher“ ist künftig er zuständig.


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