Enge Marktregulierung mit Fallstricken

DMA und DSA: Digitale Märkte im Korsett

12. Juli 2022, 17:17 Uhr | Lars Bube | Kommentar(e)

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Signal und Threema warnen vor Datenschutz-Eigentor

Vorsicht, Falle!
DMA und DSA halten einige Fallstricke bereit - nicht nur für die großen Gatekeeper
© gerasimov174 - AdobeStock

Mit der aktuellen Ausgestaltung bekämen somit just die übermächtigen Gatekeeper Zugriff auf die Identitäten und Daten all derer Nutzer, die das eigentlich gezielt verhindern wollen. Genau aus diesem Grund sind ausgerechnet die Verantwortlichen der alternativen Anbieter auch nicht gerade begeistert über die vermeintliche Hilfe in Form der aktuellen Regeln in DMA und DSA. Zumal diese rein rechtlich formuliert sind, aber keinerlei relevante technische Vorgaben machen. „Die Zusammenarbeit mit iMessage und Whatsapp würde letztendlich die Privatsphäre von Signal und seinen Benutzern verschlechtern. Andere Apps, die nicht die gleichen Datenschutzstandards wie Signal haben, hätten Zugriff auf große Mengen von Benutzerdaten", warnt etwa die Signal Foundation deutlich. Diese könnten sie dann nutzen oder verkaufen. Der Mitbewerber Threema stößt in ein ähnliches Horn und fordert Nachbesserungen.

Ähnliche Probleme drohen aber auch in anderen Bereichen, wie etwa bei Marktplatz-Plattformen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass DMA und DSA sogar dazu beitragen könnten, die Marktmacht der Gatekeeper noch zu vergrößern. Denn indem sie den Verbrauchern nahtlose Übergänge schaffen, verringern sie die Notwendigkeit, sich mit den Anbietern, ihrem Geschäftsmodell und der Stellung des Datenschutzes darin auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit den teils egalisierten Datenschutz-Vorteilen kann das leicht dazu führen, dass die Wechselwilligkeit weg von den großen Plattformen sinkt, oder diese sogar neue Kunden zu sich locken können. Wer sich seiner Daten sowieso nicht sicher sein kann, bleibt beim Beispiel der Messenger möglicherweise gleich beim großen und kostenlosen Anbieter aus dem Meta-Reich, so die Überlegung. Umso mehr, wenn er dank der neuen Vorgaben dort in mehr Fällen eine durchgängige Verschlüsselung und die Kontaktmöglichkeit mit den bisher abgegrenzten anderen Diensten hat.

Ein wünschenswerter Weg aus diesem Dilemma für den Bereich der Messenger wäre ein gemeinsamer offener Standard wie bei HTML oder E-Mail, auf dem die Dienste aufbauen. Das wird die EU jedoch kaum durchsetzen können, haben die Gatekeeper daran doch bisher wenig Interesse gezeigt, um ihre lohnenswerten Datenpfründe zu schützen. Ein anderer, ebenfalls nicht ganz trivialer Weg, wäre die Vorgabe, dass die Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Senders gelten. Damit wären, nicht nur bei den Messengern, tatsächlich die übermächtigen Giganten in der Pflicht, die Einhaltung gewisser Standards zu garantieren. Zumindest aber sollte es den kleineren Anbietern noch mehr freigestellt werden, ob sie die neuen Optionen wie Interoperabilität überhaupt nutzen wollen.

Die ersten Reaktionen zeigen, dass der Vorstoß der EU ein wichtiger und insgesamt Anfang ist, der der europäischen Digitalindustrie und auch den Nutzern in vielen Bereichen eine erhebliche Verbesserungen bringt. Auf diesem Erfolg darf sich die Politik jedoch keinesfalls ausruhen. Vielmehr gilt es jetzt, das Projekt stetig aufzubauen und dabei trotz mancher Hindernisse nicht die Grundideen der dahinter stehenden digitalen Souveränität aus den Augen zu verlieren.

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