Enge Grenzen für Google und Co.

DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an

25. März 2022, 14:30 Uhr | dpa | Kommentar(e)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
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Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun ein weitreichendes Gesetz beschlossen, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucher profitieren.

Über 20 Jahre ist es her, dass die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute geht es im Internet teils turbulent und oft unfair zu.

Die EU will das ändern - und hat sich nun auf ein neues Gesetz zur umfassenden Regulierung der großen Internet-Unternehmen geeinigt: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Verbraucherschützer sprachen am Freitag von einem Meilenstein für Nutzer und kleinere Unternehmen. „Alles in allem stärkt der DMA Wettbewerber, führt zu mehr Innovationen, niedrigeren Preisen und erhöht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Das war überfällig und wird sich im Alltag der Menschen positiv auswirken.“

Darum geht es bei dem Gesetz: Schranken für „Gatekeeper“

Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen - so der Eindruck, unter dem die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hatte. Dazu gehört neben dem Gesetz über digitale Märkte auch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Dieses geht gesellschaftliche Fragen wie den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz an und wird noch verhandelt. Der DMA soll die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon beschränken.

Denn Tech-Riesen wie Meta (Facebook) oder Alphabet (Google) sind oft in der Position, ihre Macht auszuweiten und die Konkurrenz auszubremsen. Das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt hilft mit seinen jahrelangen Verfahren nur begrenzt. Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese „Gatekeeper“ müssen künftig bestimmte Verbote und Vorgaben beachten.


  1. DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an
  2. Das Ende der Selbstbevorzugung
  3. Drastische Strafen bei systematischen Verstößen

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