Enge Grenzen für Google und Co.

DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an

25. März 2022, 14:30 Uhr | dpa | Kommentar(e)

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Das Ende der Selbstbevorzugung

Diese DMA-Regeln gelten in Zukunft: Ende der Selbstbevorzugung

Eigene Produkte und Angebote dürfen nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandelt werden. Nutzer sollen vorinstallierte Apps auf Geräten zudem löschen können - es sei denn, die Programme werden gebraucht, damit das Gerät funktioniert. Zudem dürfen die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen und müssen die Nutzung alternativer, günstigerer App-Stores erlauben.

Neu ist zudem, dass Messenger wie WhatsApp und der iMessenger dazu verpflichtet werden, sich für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Denn den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen, selbst überlassen. Wahrscheinlicher ist, dass neue Anbieter auf den Markt kommen, die ihren Dienst mit Whatsapp verknüpfen. Für Gruppenchats wird die Funktion nicht sofort zur Verfügung stehen, sondern erst im Laufe der kommenden Jahre.

Diese Unternehmen dürfte es treffen: Die großen US-Firmen und andere

Andreas Schwab (CDU), der den DMA für das Parlament verhandelt hat, geht zunächst von 10 bis 15 Tech-Unternehmen aus, die unter den DMA fallen - darunter die US-Riesen Alphabet, Apple, Facebook und Amazon. Konkret sieht der Kompromiss der Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament vor, dass Digitalunternehmen betroffen sind, die entweder einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssten sie mindestens einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern und 10 000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

Zu zentralen Plattformdiensten sollen etwa gehören: Suchmaschinen wie Google, Vermittlungsdienste wie Amazon Marketplace, Soziale Medien wie Facebook, Video-Plattformen wie Youtube, Messengerdienste wie WhatsApp oder der Facebook-Messenger, Betriebssysteme wie das iOS von Apples iPhones sowie Android und Cloud-Dienste wie Amazon AWS. Bei den Verhandlungen am Donnerstag einigten sich das Parlament und die EU-Staaten zudem darauf, dass auch Web-Browser und Sprachassistenten wie Amazons Alexa dazu gehören. Die DMA-Regeln beziehen sich auf den jeweiligen Plattformdienst - nicht auf das ganze Unternehmen.


  1. DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an
  2. Das Ende der Selbstbevorzugung
  3. Drastische Strafen bei systematischen Verstößen

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