Enge Grenzen für Google und Co.

DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an

25. März 2022, 14:30 Uhr | dpa | Kommentar(e)

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Drastische Strafen bei systematischen Verstößen

Diese Strafen drohen den Tech-Riesen: Im Ernstfall sogar Aufspaltung

Bei Verstößen drohen heftige Sanktionen, zunächst von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei wiederholten Verstößen könnten es bis zu 20 Prozent sein. In Ausnahmefällen, bei „systematischer Verletzung“, könnte die EU-Kommission unter anderem auch Fusionen für einen bestimmten Zeitraum verbieten oder strukturelle Maßnahmen wie eine Zerschlagung anwenden.

Wie es jetzt weiter geht: Formelle Bestätigung und Übergangsfristen

Der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler vom Donnerstagabend noch einmal bestätigen, dies gilt jedoch als Formalie. Schon im Oktober könnte der DMA dann in Kraft treten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag. Dann müssen jedoch noch die Gatekeeper designiert werden und es gilt eine mehrmonatige Übergangsfrist.

So fallen die Reaktionen aus: Chance für Startups, groß zu werden

Die Tech-Firmen haben mit massiver Lobbyarbeit versucht, den DMA in ihrem Interesse zu verwässern. Der iPhone-Konzern Apple reagierte auf den Deal nun besorgt darüber, dass einige DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden. „Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren.“

Christian Miele, Vorsitzender des Startup-Verbands, sprach dagegen von einem „entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Zeitalter der Plattform-Ökonomie“. Kleine Startups bekämen mehr Chancen, selbst groß zu werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten vor allem, „dass mächtige Suchmaschinen und soziale Netzwerke verpflichtet werden, faire, angemessene und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen für gewerbliche Nutzer“ anzuwenden. Dies sei „ein womöglich historischer Schritt zum Schutz der freien Presse im digitalen Zeitalter“.


  1. DMA und DSA: EU legt Big Tech Fesseln an
  2. Das Ende der Selbstbevorzugung
  3. Drastische Strafen bei systematischen Verstößen

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