EU-Staaten positionieren sich

DMA: Wie Europa das Netz umkrempeln will

Digitales Europa
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Weniger Hass, weniger gefälschte Produkte und mehr Fairness im Netz - dafür wollen die EU-Staaten mit ihrer Position zu zwei wegweisenden Digital-Gesetzen sorgen. Deutschland will zwar zustimmen, hält die Vereinbarung aber in Teilen für unzureichend.

Die Dominanz des Stärkeren, Lauteren oder Ruchloseren im Internet soll in der EU bald ein Ende haben. Heute legt der Rat der EU-Staaten seine Verhandlungsposition bei zwei wegweisenden Gesetzen fest: dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Beide zusammen könnten das Internet deutlich verändern. Tech-Riesen wie Google und Facebook werden unter Androhung hoher Strafen mehr Pflichten auferlegt, die Rechte von Verbrauchern besser geschützt. Die EU könnte damit - wie schon beim Datenschutz - weltweit Standards setzen. Doch so weit ist es noch nicht.

Worum geht es heute konkret?

Die für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten treffen sich in Brüssel. Sie stimmen über ihre Position zum DMA und zum DSA ab. Die EU-Kommission hatte das Digital-Paket im Dezember 2020 vorgelegt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte damals an: „Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte.“ Es werde dafür gesorgt, dass alle, „die digitale Dienste in Europa anbieten und nutzen, von Sicherheit, Vertrauen, Innovation und Geschäftsmöglichkeiten profitieren“.

Das Gesetz über digitale Märkte soll dabei die Marktmacht einiger weniger Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon einhegen. Das Gesetz über digitale Dienste geht die gesellschaftlichen Fragen an, etwa den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz.

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich bei beiden Gesetzen bereits auf eine Position festgelegt. Der Ministerrat soll diese Linie nun formell verabschieden. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem Wirtschaftsministerium soll die amtierende Bundesregierung vertreten.

Wie sieht die Position der EU-Staaten im Detail aus?

Grundsätzlich sind die EU-Staaten nah an den Vorschlägen der EU-Kommission. Der DMA zielt auf Gatekeeper (Torwächter) im Netz, die eine erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Die Position der EU-Staaten sieht vor, dass Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden dazu gehören. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro.

Diese Gatekeeper müssen es nach dem Willen der EU-Staaten unter anderem ermöglichen, vorinstallierte Apps auf den eigenen Geräten deinstallieren zu können. Auch dürfen die Gatekeeper eigene Produkte und Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln - das würde etwa Amazon treffen. Zudem dürfen die Gatekeeper Mitbewerbern nicht verbieten, das gleiche Angebot woanders günstiger anzubieten.

Durchsetzen soll all das die EU-Kommission. Unter anderem auf Drängen Deutschlands sollen jedoch auch die nationalen Wettbewerbsbehörden Ermittlungen starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können. Das mögliche Strafmaß bei Verstößen liegt bei bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. „Strukturelle Abhilfemaßnahmen“ - also etwa eine Aufspaltung des Unternehmens - sollen nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden.


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