EU-Datenschutzregeln bleiben umstritten

DSGVO ist für viele Firmen ein Ärgernis

1. Juli 2019, 7:10 Uhr | Lars Bube
© vchalup - AdobeStock

Regelrechte Panik hatten die EU-Datenschutzregeln bei manchen Firmen ausgelöst. Die größten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Als Belastung werden die Vorschriften trotzdem empfunden.

Mehr Bürokratie, höhere Kosten und große juristische Unsicherheiten: So bewerten viele Unternehmen die seit einem Jahr geltenden neuen EU-Datenschutzregeln. Das wurde am Freitag bei einer Fachtagung in Stuttgart deutlich. Die größten Befürchtungen haben sich aber nicht bewahrheitet: Abmahnwellen von spezialisierten Anwälten, die gezielt nach Verstößen suchen könnten, hat es nach Meinung mehrere Fachleute bislang nicht gegeben. Der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg, Stefan Brink, verhängte bislang in zehn Fällen Bußgelder mit einer Gesamthöhe von 207.140 Euro.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat bundesweit bei rund 4.500 Unternehmen abgefragt, wie sie mit den neuen Datenschutzregeln zurechtkommen. DIHK-Referentin Annette Karstedt-Meierrieks stellte in Stuttgart die Ergebnisse vor. Demnach bemängelten fast 90 Prozent einen sehr hohen Bürokratieaufwand für die Umsetzung. Etwa 70 Prozent erklärten, einen hohen oder sehr hohen finanziellen Aufwand zu haben. Rund 60 Prozent sprechen von einem hohen oder sehr hohen personellen Aufwand. »Es macht viel Arbeit, es kostet viel Geld. Und das ist das Riesenproblem«, sagte Karstedt-Meierrieks. Sie forderte die Politik auf, den Aufwand für kleine und mittelgroße Firmen zu senken.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit Ende Mai 2018 in der EU. Damit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine und Behörden geregelt. Nach den Worten von Andreas Kiontke, Leiter Recht und Steuern bei der IHK Region Stuttgart, wünschen sich die Unternehmen von den Behörden mehr Unterstützung, zum Beispiel verbindliche und praxistaugliche Checklisten zur Umsetzung der Datenschutzregeln. Auch Karstedt-Meierrieks sprach von großen Rechtsunsicherheiten bei der Frage, wie einzelne Punkte umzusetzen seien. Externe Berater kosteten Geld - zudem sei der Markt an Datenschutzexperten nahezu abgegrast.


  1. DSGVO ist für viele Firmen ein Ärgernis
  2. Bisherige Höchststrafe bei 80.000 Euro

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