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Hängepartie geht an EuGH

Gericht setzt Verfahren um Facebook-Datensammlung aus

24. März 2021, 18:42 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Gericht setzt Verfahren um Facebook-Datensammlung aus

Die Datensammelpraxis von Facebook ist umstritten. Verbraucherschützer begrüßten deshalb den Versuch des Bundeskartellamts, dem sozialen Netzwerk Grenzen zu setzen. Doch jetzt tritt das Oberlandesgericht Düsseldorf erstmal auf die Bremse.

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Denn der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts entschied am Mittwoch, dass über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Bundeskartellamts, die die Datensammelmöglichkeiten des sozialen Netzwerks stark beschränkte, nicht ohne Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entschieden werden könne. Nur die Luxemburger Richter seien zur Auslegung des europäischen Rechts berufen.

Der Senat setze das Düsseldorfer Verfahren deshalb aus und legte dem EuGH eine Reihe von Fragen vor. Unter anderem sollen die Luxemburger Richter feststellen, ob es zulässig ist, dass eine nationale Kartellbehörde Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellt und dagegen Maßnahmen erlässt. Außerdem soll der Gerichtshof klären, was in diesem Zusammenhang sensible Daten sind.

Bereits zu Beginn des Verhandlungstages hatte der Düsseldorfer Senat signalisiert, dass der Erlass des Kartellamtes in seinen Augen teilweise rechtswidrig ist. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen sagte, die Wettbewerbshüter stützen sich in ihrem Beschluss zu sehr auf das deutsche Recht und vernachlässigten das EU-Recht. Außerdem sei es durchaus möglich, dass Facebook ein berechtigtes Interesse an einem erheblichen Teil der verarbeiteten Daten habe.

Das Kartellamt hatte 2019 juristisches Neuland betreten und Facebook untersagt, Nutzerdaten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Nutzer mit deren Facebook-Konten zu verknüpfen.

»Es ist so eine Art interne Entflechtung der Datenverarbeitung bei Facebook«, beschrieb Kartellamtspräsident Andreas Mundt damals die Pläne der Wettbewerbshüter. Der Verbraucher könne in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammele und verwerte. Und Facebook dürfe ihn nicht von seinen Diensten ausschließen, wenn er dies tue. Allerdings musste Facebook die Auflagen noch nicht umsetzen.

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2. Facebook weist Vorwürfe zurück

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