Neue Regelung zum Digitalrecht
Harsche Kritik an Oettingers Urheberrechtsreform
Nachdem Entwürfe zur Neufassung der Urheberrechts-Richtlinie veröffentlicht wurden, hagelt es für die EU-Politiker rund Digitalkommissar Oettinger heftige Kritik.
Kurz nachdem die Pläne der EU-Kommission um Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, publik geworden sind, hagelt es von allen Seiten heftige Kritik. Der Vorwurf: Die EU-Politiker seien vor der Content-Lobby eingeknickt und gefährdeten damit massiv die Internetfreiheit und Informationsvielfalt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert »große Enttäuschung« über die Vorschläge zum europäischen Urheberrecht. »Das Urheberrecht ist schon längst Alltagsrecht für jeden Verbraucher geworden. Es kann nicht sein, das bei jedem Posten, Verlinken, Teilen oder Erstellen eines Bildes, Videos oder Textes die Gefahr besteht, abgemahnt zu werden«, moniert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Leider finde sich dazu kein Wort in den Vorschlägen der Kommission. »Mit ihren Vorschlägen wie der Content ID zementiert die Kommission die Macht von Großkonzernen, statt Startups zu fördern.« Und anders als versprochen solle das Geoblocking bei digitalen Inhalten offenbar nicht abgeschafft werden. Den Auftrag des Europaparlaments an die Kommission, klare und verbindliche Verbraucherrechte im Urheberrecht für das digitale Zeitalter zu verankern, erfüllt das Germium um Oettinger nach Ansicht des vzbv nicht. Auch die Bundesregierung stehe hier in der Pflicht, sich über den Rat der Europäischen Union für mehr Rechtssicherheit für Verbraucher einzusetzen.
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