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Digitalkonzerne im Fokus

Kartellamt soll schärfere Befugnisse bekommen

09. September 2020, 17:12 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Kartellamt soll schärfere Befugnisse bekommen
© Bundeskartellamt

Im Internet sind Digitalkonzerne wie Google und Amazon nahezu allgegenwärtig. Die Bundesregierung will nun per Gesetz verhindern, dass solche Internetriesen ihre Marktmacht ausnutzen. Die deutsche Industrie fürchtet allerdings auch Nachteile für hiesige Unternehmen.

Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre Produkte auf den eigenen Plattformen nicht privilegiert vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

Zudem sieht die Novelle auch eine Überarbeitung der Fusionskontrollen vor, sodass sich das Bundeskartellamt auf relevante Fusionen konzentrieren soll. Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen sollen erst der Kontrolle unterliegen, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von zehn Millionen Euro machen, statt bisher fünf Millionen.

Altmaier bezeichnete die Gesetzesnovelle als »Meilenstein«. Die Reform werde »vielen mittelständischen Unternehmen nutzen«. Vor allem aber werde sie »Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich gerade auch bei digitalen Angeboten zu orientieren und Entscheidungen unbeeinflusst zu treffen«.

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2. »Proaktiv gegen Unternehmen vorgehen«

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