EU feiert Einigung zu neuem Gesetz

Mehr Innovation durch mehr Daten

1. Dezember 2021, 13:44 Uhr | dpa | Kommentar(e)

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„Dateninnovationsrat“ soll Leitlinien vorgeben

Als ein konkretes Beispiel für Änderungen nannte Niebler die geplanten neuen Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“). Sie sehen vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen.

In der Praxis bedeutet dies laut Angaben von Niebler, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für eigenen Zwecke wie zum Beispiel die Entwicklung von hauseigenen Produkten für den Agrarsektor einsetzen darf.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen könnten, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Der für die Partei Volt im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Damian Boeselager wies zudem darauf hin, dass über das neue Gesetz ein „Dateninnovationsrat“ eingesetzt werden soll. Dieser werde dazu beitragen, Leitlinien für europäische Datenräume inklusiv und fair festzulegen, erklärte der deutsche Politiker. Die Regeln für die Interoperabilität und Übertragbarkeit von Daten sollten von allen Interessenträgern in der EU gestaltet werden und nicht von exklusiven Gruppen einzelner Mitgliedstaaten.

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Wir schaffen ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden können.“

Die politische Einigung zum Daten-Governance-Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

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