Abmahnungen durch Mitbewerber drohen
Neue Gesetze für Online-Shops
Ab 1. August treten mit der »Button-Lösung« neue gesetzliche Regeln für Online-Shops in Kraft. Verbraucher sollen so unmittelbar vor einer kostenpflichtigen Bestellung besser informiert werden. Wir nennen die wichtigsten Details.
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter »Kostenfallen« im Internet. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und nimmt mit einem neuen Gesetz Unternehmen künftig stärker als bisher in die Pflicht. Für Verbraucher soll damit der Online-Bestellvorgang noch besser verständlich werden.
Zum 1. August 2012 treten mit der »Button-Lösung« die neuen Regeln in Kraft. Diese bestimmen, welche Informationen für die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet in welcher Form bereitgehalten werden müssen.
Vor diesem Hintergrund informiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einem kostenfreien Whitepaper mit aktuellen Handlungsempfehlungen zur kommenden Lösung. Das BVDW-Whitepaper richtet sich primär an Unternehmen und Betreiber von Online-Shops oder E-Commerce-Plattformen.
Das Whitepaper geht detailliert auf die neuen Vorschriften ein. Wichtig für Online-Händler: Die Anpassung der Plattformen muss bis spätestens zum 31. Juli durchgeführt sein. »Die Zielsetzung ist grundsätzlich begrüßenswert, jedoch wirkt sich das Gesetz gravierend auf alle Online-Anbieter aus. Nicht nur die Betreiber von Online-Shops, sondern generell alle Anbieter von kostenpflichtigen Diensten müssen ihre Plattformen bis spätestens zum 31. Juli anpassen«, warnt auch Thorben Fasching, stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe E-Commerce im BVDW.
Der Rechtsanwalt Michael Neuber, Justiziar des BVDW, warnt vor den Folgen, falls Händler die Vorschriften nicht einhalten: »Sofern noch nicht geschehen, sollten die neuen Vorgaben des Gesetzes möglichst schnell umgesetzt werden. Ansonsten drohen nicht nur unwirksame Verträge, sondern gegebenenfalls Abmahnungen durch Mitbewerber. Während die Gestaltung des Bestell-Buttons keine größeren Probleme bereiten sollte, bestehen noch rechtliche Unklarheiten zur Frage der Gestaltung und Platzierung der vorab zu erteilenden Informationen. Hier wird die Praxis zeigen müssen, welche Ausgestaltungen sich letztendlich bewähren«.
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