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Neue Regeln für Uber und Co.

Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt

22. Juni 2020, 10:54 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)


Fortsetzung des Artikels von Teil 1 .

Förderung für Pooling-Dienste

POOLING-DIENSTE: In einigen Städten sind neben den festen Linien von Bussen und Bahnen sowie Taxis schon Anbieter unterwegs, bei denen man per App von überall einen einzelnen Platz in kleinen Bussen oder Vans buchen kann. Auf der Fahrt können andere einsteigen, deshalb geht es nicht wie in Taxis auf direktem Weg zum Ziel. Bisher sind Dienste wie Berlkönig, Moia oder Clevershuttle nur mit befristeten Sonderregeln unterwegs, künftig sollen solche Angebote dauerhaft möglich werden.

»Das ist der eigentliche Clou der Novelle und kommt den Bürgern in den Städten, aber auch gerade im ländlichen Raum zugute«, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). In dünn besiedelten Gegenden fahren Busse nach den normalen Fahrplänen oft nur selten - und wenn, sind sie jenseits des Schülerverkehrs meist ziemlich leer. Möglich sein sollen Pooling-Dienste auch unter dem Dach des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dann könnten sie auch von steuerlichen Erleichterungen profitieren, was gerade auf dem Land helfen könnte.

Städte sollen aber Vorgaben für Pooling-Dienste machen können, wie auch die Grünen betonen, die den Eckpunkten zustimmten. »Die Kommunen werden in ihren Steuerungsmöglichkeiten für die plattformbasierten Verkehre gestärkt«, sagten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (beide Grüne). Dazu gehören können Anti-Dumping-Regeln wie Mindestpreise, um ÖPNV-Tarife nicht zu unterbieten. Kommunen sollen nach dpa-Informationen auch zeitliche und räumliche Beschränkungen für solche Angebote und Vorgaben zu Sozialstandards machen können.

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1. Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt
2. Förderung für Pooling-Dienste
3. Ausgleich im Taxi-Markt

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dpa

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