Schwerpunkte

Neue Regeln für Uber und Co.

Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt

22. Juni 2020, 10:54 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)


Fortsetzung des Artikels von Teil 2 .

Ausgleich im Taxi-Markt

TAXI-MARKT: In einer besonders umstrittenen Frage wird ein »fairer Ausgleich« zwischen den Beförderungsformen angestrebt. So soll die Rückkehrpflicht für neue Fahrdienst-Vermittler wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als klassische Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Vor allem flächenmäßig große Kommunen sollen aber die Möglichkeit bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen, damit es nicht immer bis zum Betriebssitz gehen muss.

Die Eckpunkte sehen nach dpa-Informationen unter anderem auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen sollen - sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone. Wenn Taxis auf Bestellung kommen, soll es auch neue Möglichkeiten geben, bestimmte Pauschalpreise vorab anzubieten - anstatt, dass man den Preis erst am Ziel auf dem Taxameter erfährt. Kommunen sollen für Taxirouten zu gefragten Zielen wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Messen bei Bedarf auch Streckenpreise festlegen können.

SONSTIGE REGELN: Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern soll geregelt werden, dass Taxis, Wagen neuer Fahrdienst-Vermittler und Vans von Pooling-Diensten »eindeutig erkennbar« sind. Dafür sollen keine speziellen Farblackierungen vorgegeben werden, aber einheitlich beleuchtete Taxischilder oder »Ordnungsnummern« für andere Dienste. Anbieter und Plattformbetreiber sollen künftig auch Mobilitätsdaten wie Routen, Haltepunkte und Fahrpläne bereitstellen. Dies soll etwa für Informationsdienste und Verkehrslenkung genutzt werden können.

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1. Rahmen für neue Fahrdienste abgesteckt
2. Förderung für Pooling-Dienste
3. Ausgleich im Taxi-Markt

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dpa

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