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Wer trägt politisch Verantwortung?

Showdown im Wirecard-Ausschuss

16. April 2021, 16:30 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Showdown im Wirecard-Ausschuss
© Wirecard

Der Wirecard-Ausschuss im Bundestag ist berüchtigt für Nachtsitzungen und stundenlanges Zeugen-Grillen. Kommende Woche kommt das auf mehrere Bundesminister zu. Vor allem für Vizekanzler Olaf Scholz könnte es ungemütlich werden.

Noch ist kein Schuldiger verurteilt, der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht aufgeklärt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum mutmaßlichen Milliardenbetrug beim ehemaligen Dax-Konzern Wirecard kommt es in der kommenden Woche trotzdem zum Höhepunkt: Es geht um die Frage, wer die politische Verantwortung trägt für die schier unglaublichen Vorgänge und Versäumnisse rund um das Fintech, auf das man in Deutschland einst so stolz war. Auf der Zeugenliste stehen zwei der größten Namen, die die Bundespolitik zu bieten hat: der Vizekanzler und die Kanzlerin.

Der Fall an sich ist eigentlich schon spektakulär genug: Ein dubioses Finanz-Start-Up, das innerhalb kürzester Zeit zum internationalen Börsenliebling wächst - dabei aber verschweigt, dass wohl ein erheblicher Teil der Bilanzsumme frei erfunden ist. Als die Scharade platzt, löst sich ein Börsenwert von mehr als 20 Milliarden Euro in Luft auf, Tausende Kleinanleger verlieren ihre Ersparnisse.

Rund 300 Stunden lang hat der Untersuchungsausschuss Zeugen zu dem Fall befragt, oft bis in die frühen Morgenstunden. Nicht alle trugen zur Aufklärung bei - Ex-Wirecard-Chef Markus Braun etwa, der in Untersuchungshaft sitzt und sich auf sein Schweigerecht berief.

Klar wurde aber: Wirtschaftsprüfer von EY setzten jahrelang ihren Stempel unter Abschlüsse des Konzerns, obwohl sie keine Bankbelege für angebliche Milliardensummen auf Treuhandkonten hatten. Die Finanzaufsicht Bafin wollte Wirecard vor vermeintlichen Attacken von Leerverkäufern schützen, verbot Spekulationen auf fallende Kurse - und sendete damit das Signal an den Markt, bei Wirecard sei alles in Ordnung. Eine Geldwäscheaufsicht gab es praktisch nicht, weil Zuständigkeiten ungeklärt waren.

Die Abgeordneten sind überzeugt: Hier wurde ein System betrogen, das geradezu dazu aufrief. Dazu kamen namhafte Lobbyisten. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard ein, ein früherer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, ein Ex-Polizeipräsident in Bayern.

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