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Juristisches Tauziehen um lukrativen Markt

Sicherheit für den Gebrauchtsoftware-Handel

13. September 2012, 13:46 Uhr   |  Lars Bube | Kommentar(e)


Fortsetzung des Artikels von Teil 2 .

Europäisches Machtwort

Seit der EuGH im Juli 2012 ein lang erwartetes Grundsatzurteil gefällt hat, in dem auch gleich Sonderfälle und bisherige Grauzonen wie Softwaredownloads mit abgehandelt werden, ist nun jedoch etwas Ruhe in der Branche eingekehrt. Im Streit zwischen Oracle und usedsoft (siehe Interview) stellten die obersten Richter überraschend unmissververständlich klar, dass der Erschöpfungsgrundsatz genauso für Downloadsoftware wie für solche mit Datenträger gilt, und ein Weiterverkauf damit rechtens ist. »Der EuGH zündete eine Bombe. Er las den Softwareherstellern die Leviten«, so der Rechtsexperte Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster gegenüber Computer Reseller News. Dass dieses Urteil in all seiner Klarheit dennoch von beiden Seiten begrüßt wird, bestätigte umgehend der Bitkom: »Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet.« Allerdings nicht ohne gleich nachzusetzen und einen strittigen Passus zu »Sammellizenzen« zu präsentieren. »Der Verkäufer darf laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten«, so die Auslegung des Bitkom.

Während der Urteilsspruch an dieser Stelle auf manchen Seiten für Ratlosigkeit sorgt, sieht Boris Vöge, Chef von Preo und Vorstand des Interessenverbandes Eureas, dahinter gegenüber crn.de Kalkül: »In typischer Art und Weise wird von den Softwareherstellern versucht, Äpfel mit Birnen gleichzustellen«. Die einheitlichen Client-Server-Lizenzen von Oracle, um die es in dem Fall gegangen war, seien technisch sowieso nicht teilbar, so Vöge. Normale Volumenlizenzen seien davon aber nicht betroffen: »Mit Ausnahme bestimmter CALs – die auch bis dato nicht teilbar waren – ist jede einzelne Lizenz aus einem Volumenvertrag einzeln deinstallierbar und erfüllt somit die wichtigste Voraussetzung für den Wiederverkauf. Der Strohhalm, nach dem die Softwarehersteller greifen, ist nicht existent!«. Auch Professor Hoeren schätzt das Urteil ähnlich ein: »Was der BGH mit diesem Obiter Dictum macht, wird noch zu klären sein. Der EuGH bezieht jedenfalls diesen Satz nur auf den Fall, dass eine einzelne Lizenz nutzermäßig aufgespalten wird, nicht aber auf den Fall (wie etwa bei Microsoft-Betriebssystemen) des Vertriebs von Lizenzen aus einer Mehrfachlizenz.«

Damit können für Kunden, Handel und Hersteller jetzt eigentlich ruhigere und sicherere Zeiten anbrechen. Denn auch wenn sicherlich noch über einige Details gestritten werden wird, war der Markt noch nie so sicher wie seit dem EuGH-Urteil. Besonders hart trifft das die Softwareindustrie, die sich nach der Entscheidung noch immer sortiert und seither entsprechend ruhig gibt. Es gibt keine neuen Klagewellen oder Anfeindungen gegen Händler, Microsoft will sich derzeit grundsätzlich nicht öffentlich zum Thema Gebrauchtsoftware äußern. Doch auch andere Branchen werden sich noch intensiv mit dem Urteil auseinandersetzen müssen, da es neben Software auch Musik, Filme und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte betrifft, die vom Nutzer erworben werden. Vöge hofft deshalb nach über zehn Jahren Streit auf Entspannung zwischen den Fronten: »Möglicherweise bewirkt das finale, positive Urteil für die Gebrauchtsoftware in Europa ein Umdenken bei den Herstellern. Ich stehe für Gespräche zur Verfügung.« Gleiches beteuern auch andere Händler. Denn eigentlich hätte man sogar einen gemeinsamen »Feind«, wie Ewaldt erinnert: »Es gibt auch schwarze Schafe im Gebrauchtsoftwarehandel, diese sind für uns aber ein genauso großes Ärgernis wie für die Industrie, denn auch wir wünschen uns natürlich einen sauberen Markt.«

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1. Sicherheit für den Gebrauchtsoftware-Handel
2. Verunsicherung im Markt
3. Europäisches Machtwort

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