Voss geht von Mehrheit aus
Tag der Entscheidung beim Urheberrecht
Das Europaparlament stimmt über die heftig umstrittene Copyright-Reform ab. Zuletzt hatte es heftigen Gegenwind gegen das Vorhaben gegeben. Ein Protagonist ist dennoch siegessicher.
CDU-Europapolitiker Axel Voss ist optimistisch, dass das Europaparlament der Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im Ganzen zustimmt. »Ich gehe im Moment davon aus, dass wir noch eine Mehrheit für diese ganze Reform haben«, sagte Voss, der das Vorhaben federführend für das Parlament verhandelt hat, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er habe von den Abgeordneten keine größeren Signale bekommen, dass sie anders abstimmen würden als im September. Damals hatte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten beschlossen.
Am Dienstag (ab 12:30 Uhr) stimmt das Parlament nun über das Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Dann hätten die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu übertragen. Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt. Für den Morgen (ab 9:00 Uhr) ist im Parlament eine Debatte zum Thema angesetzt.
Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13 war zuletzt immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen und anderen Städten Europas auf die Straße. Die Abgeordneten könnten am Dienstag auch entscheiden, einzelne Artikel der Reform zu streichen. Auch dann müssten die EU-Staaten noch zustimmen. Andernfalls müsste erneut verhandelt werden.
Das hält Voss allerdings nicht für realistisch. »Wenn wir das jetzt nicht positiv bescheiden, wird es auch in den nächsten fünf Jahren nichts werden«, warnt er. Für Änderungen am Text sehe er unter den EU-Ländern keine Mehrheit. Dies käme Voss zufolge dem Tod der Reform gleich - wenngleich theoretisch erneut mit dem Rat der EU-Staaten verhandelt werden könnte. Allerdings war schon das jetzige Verhandlungsergebnis nur sehr mühsam zustande gekommen.
Zugleich verteidigte Voss die Reform. Für ihn sei die entscheidende Frage, dass Kreative in Europa von dem, was sie herstellen, leben könnten. Dafür habe man nach einem ausbalancierten Weg in der digitalen Welt gesucht. Er sei überzeugt, dass das gelungen sei. Den größten Widerstand gegen die Reform sieht Voss auf Deutschland begrenzt. In München waren nach Polizeiangaben am Samstag 40 000 Menschen auf der Straße. Für Berlin sprach die Polizei von mehr als 10 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 30 000.
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