Macht der GAFA-Ökonomie
Trump: »Gefahr für amerikanische Demokratie«
Technologie ist nicht »neutral«, sie steht nicht über dem politischen Diskurs. Egal, wie die US-Wahl ausgeht, Kartellbehörden werden Google, Amazon, Facebook und Apple mehr auf die Finger schauen.
Was der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, »ist zu großen Teilen absolut unwahr«, sagte CNBC-Moderator Shepard Smith am Donnerstagnacht und drehte Donald Trump kurzerhand den Ton ab, als dieser während einer Pressekonferenz den Stopp der laufenden Stimmauszählung bei der Präsidentschaftswahl forderte. Öl ins Feuer gießen, dafür will auch Twitter nicht die Rolle eines Steigbügelhalters des sich an die Macht klammernden Amtsinhabers spielen. Ein Dutzend Tweets, das der von Betrug sprechende Trump absetzte, blendete Twitter mit dem Hinweis aus: »Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess«. Die traditionelle Presse und Digitalplattformen wie Twitter und Facebook mischen sich aktiv in die Politik ein. Opportunistische Technologiekonzerne suchen die Nähe zur Macht - Apple, Oracle - wenn Politik ihnen Vorteile und Vermarktungspotenziale verspricht.
Die lange im Silicon Valley grassierende Vorstellung, Technologie sei neutral und stehe über jedem politischen Diskurs, ist falsch. Sie ist eine Ideologie und wenig tragfähig dazu. US-Konzerne hatten sich in dieser Schutzbehauptung prächtig eingerichtet. Trumps Steuerreform, die einmalige Abgabe von 15 Prozent auf ihre im Ausland geparkte Gewinne, wenn sie diese repatriieren, oder Freistellung von Schutzzöllen auf importierte Bauteile aus China (Apple) spülten weitere Milliarden Dollar in die Kassen der Techkonzerne. Es wird so nicht weiter gehen, egal ob Trump US-Präsident beleibt oder Joe Biden ihn ablösen wird.
Der Ruf nach Regulierung, nach Untersuchungen wettbewerbsbehindernder Praktiken, gar nach Zerschlagung wird in den USA lauter. Die Argumente der Republikaner und Demokraten sind auffallend identisch. Ausgerechnet Trump spielt sich dabei zum Retter der Demokratie auf. »Die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie ist die Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Gruppe nicht gewählter Vertreter besonderer Interessen - der Chefs großer Tech-Konzerne«, zitiert dpa Trump in einem Wahlkampfauftritt. Es ist eine deckungsgleiche Position, die die demokratische Senatorin Elizabeth Warren schon länger vertritt. »Die heutigen großen Tech-Konzerne haben zu viel Macht über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft und über unsere Demokratie«, warnt die einflussreiche Demokratin. Sie wolle dafür sorgen, dass die nächste Generation amerikanischer Technologie-Firmen erfolgreich sein könne. »Dafür müssen wir diese Generation großer Tech-Unternehmen stoppen.«
Kartellwächter in den USA sind jedenfalls schon alarmiert. Ob sie den GAFA-Monolpolen (Google, Amazon, Facebook, Apple) in langwierigen Untersuchungen Einhalt gebieten können, ist jedoch fraglich.
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