Neuer Vorstoß gegen China
Trump will Alibaba verbieten
Die US-Regierung hat die Übergangsfrist für die Kooperation amerikanischer mit chinesischen ICT-Firmen nicht verlängert. Gleichzeitig plant Präsident Trump nun auch noch gegen den Handelsriesen Alibaba vorzugehen.
Die Regierung von US-Präsident Trump verschärft im Wahlkampf weiter die Gangart gegenüber China. Nach mehreren Verlängerungen hat das Handelsministerium jetzt überraschend die sogenannte »Temporary General License« (TGL) auslaufen gelassen. Diese jeweils für 90 Tage gültige Sonderregelung hatte es US-Firmen erlaubt, trotz des Moratoriums gegen chinesische Technologieanbieter wie Huawei zumindest in einigen Bereichen weiter mit diesen zusammenzuarbeiten. Dadurch sollte es insbesondere amerikanischen Netzbetreibern ermöglicht werden, von ihnen eingesetzte Technologie von Huawei durch andere Hersteller zu ersetzen. Nach Ansicht der Behörde sei allen Betroffenen genügend Zeit dafür eingeräumt worden und eine neuerliche Verlängerung daher explizit nicht geplant.
Das stellt nicht nur diejenigen Mobilfunkbetreiber vor ein Problem, die den Austausch noch nicht abgeschlossen haben. Auch für Huawei selbst sowie seine Smartphone-Kunden weltweit wird das einige Einschränkungen mit sich bringen. Denn durch die Übergangsfrist war es auch Google möglich, weiterhin mit Huawei bei Android und den Google-Apps zu kooperieren – wenn auch nur für Geräte, die bereits vor Inkrafttreten von Trumps Ausschluss auf dem Markt waren. Zwar dürfen die entsprechenden Smartphones auch künftig mit Android und den Google-Apps laufen, allerdings kann Google beispielsweise keine Hilfestellung mehr bieten, wenn es Probleme mit den eigenen Apps auf Huawei-Geräten gibt. Ob weiterhin Updates für die Google-Apps an Huawei-Nutzer ausgeliefert würden, ist fraglich. Auch darf Google den chinesischen Anbieter nicht mehr vorab über kommende Sicherheitspatches für das Betriebssystem informieren, sodass sich deren Ausrollen zumindest merklich verzögern dürfte. Einigen Banking-Apps könnte damit sogar unmittelbar das Aus auf Huawei-Smartphones drohen, da Google sie nicht mehr für den sicheren Zahlungsverkehr unter Android zertifizieren darf.
Doch damit nicht genug, legte Trump direkt noch einmal gegen China nach. Am Samstag kündigte er im Rahmen einer Pressekonferenz an, nach TikTok und WeChat nun auch ein Verbot des chinesischen Amazon-Konkurrenten Alibaba in den USA zu prüfen. Während bei den App-Anbietern eine Übernahme als mögliche Lösung gilt, ist das bei Alibaba allerdings eher unwahrscheinlich. Immerhin handelt es sich um ein Vorzeigeunternehmen der Volksrepublik, das mit einem Marktwert von rund 250 Milliarden US-Dollar äußerst gut aufgestellt ist.
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