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Viel Lärm, wenig Wirkung

Was vom Wirecard-Ausschuss bleibt

23. Juni 2021, 17:16 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Was vom Wirecard-Ausschuss bleibt
© Wirecard

Teils bis in die Morgenstunden hat der Wirecard-Ausschuss getagt. Die Abgeordneten förderten einiges zutage. Doch manches hat sich in acht Monaten Arbeit gar nicht geändert.

Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bilanz - oder vielmehr: mehrere Bilanzen. CDU, CSU und SPD tragen den Abschlussbericht mit, daneben gibt es ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne und ein eigenes der AfD.

Gemeinsam ist allen die Entrüstung über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters in Milliardenhöhe und die peinliche Frage, wie das Unternehmen damit jahrelang durchkam. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi, zeigte sich entgeistert über „diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard“.

Wie schon zum Auftakt im Oktober lädt die Union einen wesentlichen Teil der Verantwortung beim Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard jahrelang tadellose Bilanzen bescheinigten - für die Aufsichtsbehörde Apas ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

Dass das Parteibuch bei ihren Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal eine Rolle gespielt haben könnte, wiesen Union und SPD weit von sich. „Es muss auch möglich sein, politische Verantwortung zu benennen, ohne dass einem direkt Wahlkampfgetöse unterstellt wird“, sagte der Unionsobmann im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). „Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium.“

Das hatte SPD-Ausschussmitglied Cansel Kiziltepe wohl gehört, die in einer späteren Pressekonferenz zu den Vorwürfen sagte: „Ich halte das für Wahlkampfgetöse der Union. Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal.“ Der Fokus ihrer Parteikollegen auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die insbesondere vom Unternehmen EY kamen, sei „kein politsches Kalkül“ gewesen, sondern entspringe der Überzeugung, dass hier der Kern des Skandals liege.

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