Neues Gesetz nötig
Abschaffung des Router-Zwangs wird zur Polit-Posse
Die Abschaffung des Routerzwangs steht wieder auf der Kippe. Das drohende Scheitern der freien Routerwahl sorgt für Kompetenzgerangel unter den Behörden.
Die geplante Abschaffung des umstrittenen Routerzwangs durch die Provider droht zu kippen – und entwickelt sich deshalb zur Polit-Posse. In der Kritik steht vor allem die Bundesnetzagentur, die in einer ersten Fassung ihrer Transparenzverordnung Providern untersagte, ihren Kunden die zu nutzenden Router vorzuschreiben – und die jetzt einen Rückzieher macht. Denn in der neuen Fassung der Verordnung wurde der entsprechende Passus so umformuliert, dass er nun ein willkommenes Schlupfloch für die Provider bietet. Den Providern wird nur noch vorgeschrieben, dass sie ihre Kunden explizit darüber informieren müssen, wenn »das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf.«
Noch Anfang diesen Jahres hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, ganz anders geklungen: »Endkunden sollen Router frei wählen können«, gab der Behördenleiter als Ziel der neuen Transparenzverordnung aus. Das Papier sollte die Provider ursprünglich dazu zwingen, ihren Endkunden automatisch die notwendigen Zugangsdaten wie Anschlusserkennung und Passwort mitzuteilen, damit diese auf Wunsch eigene Router entsprechend programmieren können. Homann wollte so »den politischen Willen der Großen Koalition zur Digitalen Agenda in diesem Punkt umsetzen.«
- Abschaffung des Router-Zwangs wird zur Polit-Posse
- Juristische Mittel fehlen
