Debatte über Digitalstrategie

Booster für Breitband und E-Government

22. September 2022, 18:34 Uhr | dpa | Kommentar(e)
Breitbandausbau
© Sigtrix - AdobeStock

Der neue Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing will die Digitalisierung und den Breitbandausbau deutlich beschleunigen. Wie das gelingen soll, bleibt allerdings weiterhin unklar.

Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing hat im Bundestag die Ziele der Ampel-Koalition für einen Ausbau schneller Datennetze und eine Beschleunigung der Digitalisierung bekräftigt. Deutschland müsse in der Topliga spielen und brauche einen umfassenden digitalen Aufbruch, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über die Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Darin hat die Ampel Ziele festgelegt, die in den kommenden Jahren erreicht werden sollen. Man wolle sich am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 daran messen lassen, sagte Wissing. „Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden, das alles muss künftig in wenigen Minuten vom Sofa aus quasi, von zu Hause aus erledigt werden können. Daher sollen bis 2025 Personalausweis und Führerschein digital auch auf dem Smartphone sein.“

Bis 2025 sollen Wissings Angaben zufolge mindestens die Hälfte aller Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sein. Bis 2026 soll zudem eine flächendeckend gute Versorgung im mobilen Datennetz erreicht sein. „Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein.“

Von der Opposition kam Kritik. Die Strategie enthalte „viele schwammige Ziele“, sagte etwa die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und äußerte Zweifel an der Umsetzung. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl sprach von einem Sammelsurium an zusammenhanglosen Einzelprojekten, deren Finanzierung nicht geklärt sei.


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