Bund beschließt weitere Breitbandförderung
Breko warnt vor kupferbasierten Übergangslösungen
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt zwar die vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandförderung, befürchtet aber Fehlinvestitionen. Knapp 2,1 Milliarden Euro werden in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sollen für den Breitbandausbau in bislang nicht durch hochleistungsfähige NGA-Netze versorgten Gebieten verwendet werden. Ein spezielles Punktesystem (»Scoring-Modell«) regelt über die Vergabe von Punkten in verschiedenen Bewertungskategorien, wer für welche Ausbauprojekte Fördermittel erhält.
Mit dem Förderprogramm des Bundes können bis zu 50 Prozent (in Gebieten mit besonders geringer Wirtschaftskraft bis zu 70 Prozent) der Ausgaben gedeckt werden. Eine Kombination mit Länder-Förderprogrammen soll möglich sein. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen; der verbleibende Eigenanteil der jeweiligen Kommune liegt bei mindestens 10 Prozent. Offen bleibt, wie diese Kombination in der Praxis realisiert werden kann, da einige Bundesländer bereits eigene Förderprogramme aufgesetzt haben, die nicht mit dem Bundesförderprogramm in Einklang stehen.
Der Breko-Verband appellierte allerdings nochmals an den Bund, den Fokus nicht vorrangig auf das Jahr 2018 und die Erreichung des kurzfristigen Bandbreitenziels von 50 MBit/s für alle Haushalte zu legen. Der Breko setzt darauf, dass das Ministerium seinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung zur Förderung konkreter Projekte dazu nutzt, vor allem nachhaltige und zukunftssichere Glasfaserprojekte, die direkt bis ins Gebäude (FTTB) oder die Wohnung reichen (FTTH), voranzubringen. »Nur eine solche Hochgeschwindigkeits-Infrastruktur ist in der Lage, den sehr hohen Bandbreitenbedarf der kommenden Gigabit-Gesellschaft zu befriedigen«, heißt es dazu bei dem Verband.
»Werden jetzt vor allem kurzfristig günstigere, kupferbasierte Übergangslösungen gefördert, wird schon in wenigen Jahren ein weiterer, kostspieliger Netzausbau notwendig«, warnt Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Folglich müsse gerade im Rahmen von Förderprogrammen heute auf die zukunftssichere Glasfaser gesetzt werden.
Das sieht neben der Grünen-Bundespartei und vielen weiteren Stimmen übrigens auch der Bundesrechnungshof so, der Medienberichten zufolge anlässlich eines Prüfberichts zum BMVI zu der sehr deutlichen Feststellung gelangt ist: »Dabei sollte das BMVI abwägen, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen«.
Lesen Sie mehr zum Thema
