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Ungleichbehandlung beim Datenvolumen

EuGH stärkt Netzneutralität

15. September 2020, 13:10 Uhr   |  dpa/Martin Fryba | Kommentar(e)

EuGH stärkt Netzneutralität
© Paolese - AdobeStock

Zero-Rating beim Handyvertrag nimmt beliebte Dienste wie beispielsweise Musikstreaming vom Datenverbrauch aus. Solche Tarife verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Netzneutralität.

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag (AZ.  C-807/18 und C-39/19). Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, bei dem es um Tarife mit begrenztem Internet-Datenvolumen geht. Ist dieses Volumen verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Der Datenverkehr bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps wird jedoch nicht auf das Volumen angerechnet und ist auch nicht von der Verlangsamung betroffen.

Telekom anscheinend nicht betroffenÄhnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte am Dienstag jedoch, dass die bekanntesten deutschen Angebote wohl nicht von dem EuGH-Urteil betroffen seien, weil bei ihnen alle Apps - also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste - von der Tempo-Drosselung betroffen seien.

Dies betonte auch die Telekom: »Bei uns wird alles gleichbehandelt. Wenn reduziert wird, gilt das für alle Dienste«, sagte Sprecher Dirk Wende. Allerdings ist wegen des Telekom-Tarifs »StreamOn«  noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln rief dazu im Januar den EuGH an.

Gefahr für AngebotsvielfaltDenn Verbraucherschützer sehen auch die Angebote in Deutschland kritisch. Auf den ersten Blick seien sie für den Kunden attraktiv, sagte Blohm. »Über kurz oder lang besteht jedoch die Gefahr, dass sich solche Angebote negativ auf die Wahlfreiheit der Verbraucher und Angebotsvielfalt am Markt auswirken.«  Ziel sollte Blohm zufolge sein - wie in vielen EU-Ländern längst Standard - grundsätzlich mehr Inklusivvolumen für den monatlichen Tarifpreis zu bekommen.

»Beats ohne Bytes« bei VodafoneGrundsätzlich begrüße sie das Urteil vom Dienstag. Zugleich forderte sie jedoch Rechtssicherheit für die Verbraucher. Der Umgang mit derlei Tarifen müsse grundsätzlich geklärt werden - auch mit Blick auf die deutschen Angebote. So wirbt beispielsweise Vodafone mit »Beats ohne Bytes« für seinen »Music-Pass«.  Das ist ein kostenpflichtiges Zusatzangebot zu Smartphonetarifen, bei denen der Datenverbrauch für bestimmte darin inkludierte Musik-Anbieter wie Apple Musik oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.

Die Luxemburger Richter argumentierten in ihrem Urteil vom Dienstag unter anderem, dass derlei Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten. Sie könnten unter anderem dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen erhöht und der anderen Anwendungen verringert werde.

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