Änderungen am Telemediengesetz
Gefahr einer deutschen »WLAN- und Cloud-Wüste«
Ein neuer Gesetzentwurf soll für mehr Sicherheit in öffentlichen WLAN-Hotspots sowie die Bekämpfung illegaler Inhalte bei Host-Providern sorgen. Letztendlich könnten sie aber ein weiteres Hindernis für die digitale Wirtschaft darstellen.
Deutschland gehört nicht gerade zur Speerspitze der digitalen Transformation. Ob mittelmäßi-ge Netzinfrastruktur oder bürokratische Wirrungen – zahlreiche Stolpersteine verhindern, dass die technischen Möglichkeiten hierzulande ihr volles Potenzial entfalten. In zwei Bereichen sind aufgrund der Anpassung des Telemediengesetzes jetzt zwei Hürden hinzugekommen.
Anlass der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen war für die Regierung die fortschreitende Digitalisierung und das damit verbundene »Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke«. Hierzulande seien entsprechende Hotspots allerdings weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern, was nicht zuletzt daran läge, dass potenzielle Betreiber aufgrund von Haftungsrisiken durch eine unklare Rechtslage verunsichert seien, wie der Entwurf erklärt. Jetzt dreht die Regierung folgerichtig an einigen Schräubchen, um die nötige Rechtssicherheit zu gewähren. Allerdings sind die neuen Vorgaben teils weit vom tatsächlichen Nutzerverhalten entfernt und schaffen neue Grauzonen. »Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Mit der überfälligen Klarstellung, dass WLAN-Betreiber das Haftungsprivileg genießen, trägt der Gesetzgeber zwar zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit bei«, erklärt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco). Allerdings knüpfe er die Haftungsprivilegierung an sogenannte »angemessene Sicherungsmaßnahmen«, die der Betreiber gegen unberechtigten Zugriff ergreifen müsse. Laut Süme könnte das Anmelde- und Registrierungsprozesse erforderlich machen, die den Zugang zu öffentlichen WLAN-Diensten verkomplizieren und neue Rechtsunsicherheit schaffen. »Aus unserer Sicht gibt es hier erheblichen Nachbesserungsbedarf.«
- Gefahr einer deutschen »WLAN- und Cloud-Wüste«
- Weit abgeschlagen
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