Ministerium prüft 5G-Komponenten
Huawei bald auch in Deutschland auf der schwarzen Liste
Einem Bericht des Handelsblatts zufolge nimmt das Innenministerium Bauteile und Komponenten von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern in Netzwerken unter die Lupe. Dabei sollen chinesische Hersteller im Fokus stehen. Droht Huawei der Ausschluss?
Droht chinesischen Herstellern auch in Deutschland der Bann? Laut einem Bericht des Handelblatts stehen im Innenministerium derzeit die in Netzwerken eingesetzten Bauteile und Komponenten auf dem Prüfstand. Nachdem durch den Ukrainekrieg die fatale Abhängigkeit von russischem Gas überdeutlich sichtbar wurde, fürchtet die Bundesregierung nun offensichtlich auch die Folgen einer zunehmenden Abhängigkeit von chinesischer Technologie, die zudem in kritischen Infrastrukturen für Spionage genutzt werden kann. Das könnte den Ausschluss von in China hergestellten Mobilfunkkomponenten beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze bedeuten und vor allem die Hersteller Huawei und ZTE betreffen.
Das Innenministerium behalte sich das Recht vor, die Netzbetreiber anzuweisen, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern auszubauen – selbst dann, wenn diese schon in Betrieb seien, heißt es. Sogar die Verwendung bereits verbauter Komponenten könne untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“, wie das Ministerium dem Handelsblatt bestätigte. Eine solche „Ex-post-Untersagung“ könne „auch den Ausbau der jeweiligen Komponenten umfassen“.
Netzbestandteile von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE müssten dann durch Bauteile anderer Anbieter ersetzt werden. Allzu viele Alternativen gibt es nicht mehr. In Frage kämen etwa noch Ericsson und Nokia.
Ein angeordneter Austausch würde die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) vor erhebliche Probleme stellen und vor allem immense Kosten verursachen. Denn der Anteil von Huawei-Komponenten im 4G-Netz beträgt laut Bericht je nach Betreiber heute bis zu 65 Prozent.
Eine Reihe von Staaten boycottiert bereits chinesische Hersteller von Netzwerk-Komponenten. Nach den USA hat sich vor kurzem erst Kanada den US-Sanktionen gegen Huawei und ZTE angeschlossen. Netzwerkausrüster müssen bestehende Technik der chinesischen Hersteller sogar ausmustern.
Im Frankreich wurden die Netzbetreiber bereits vor zwei Jahren von der Regierung darüber informiert, dass Lizenzen für Huawei-Equipment nicht erneuert würden.
Und auch in der Schweiz gibt es Forderungen, zum Schutz der kritischen Infrastruktur den Einsatz von IKT-Komponenten zu verbieten, wenn der Anbieter Verbindungen zu einem autokratischen Staat hat.
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