5G-Netzausbau
Huawei klagt gegen Ausschluss in Schweden
Zuschlag für 5G-Frequenzen nur dann, wenn der chinesische Netzwerkhersteller Huawei nicht als Lieferant zum Zuge kommt. Während sich Ericsson und Nokia Networks die Hände reiben, geht Huawei jetzt gegen Schwedens Post- und Telekommunikationsbehörde PTS rechtlich vor.
Noch steht das Bieterrennen um die 5G-Frequenzen in Schweden an, da hatte die schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde PTS bereits im Vorfeld klar gemacht, dass kein Netzbetreiber einen Zuschlag erhalten werde, wenn er Huawei als Lieferanten für 5G-Netzkomponenten beauftragt. So hatte es die PTS in ihren Lizenzbedingungen vom 20. Oktober festgeschrieben. Huawei reagiert trotz sprachlicher Diplomatie unmissverständlich, aus der Pressemitteilung spricht auch Enttäuschung und Frustration.
»Wir verstehen und anerkennen die Absicht der schwedischen Regierung, das Sicherheitsniveau der Netzwerke zu verbessern. Wir begrüßen alle unvoreingenommenen und faktenbasierten Anforderungen an Cybersicherheit mit klaren und überprüfbaren technischen Standards sowie transparente Genehmigungsverfahren«, so die Einleitung. Man habe »uneingeschränkt mit den Netzbetreibern und dem PTS zusammengearbeitet, um deren Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die 5G-Infrastruktur zu erfüllen«. Genutzt hat es nichts.
Obwohl Huawei in seiner 20-jährigen Tätigkeit in Schweden »eine überprüfbare Erfolgsbilanz von NULL ernsthaften Sicherheitsvorfällen« für sich reklamiert. »Huawei hat nie auch nur den Hauch einer Bedrohung für die schwedische Cybersicherheit oder irgendeines anderen Landes verursacht, und wir werden dies auch niemals tun«. Man leiste vielmehr einen »wichtigen Beitrag zur Digitalisierung in Schweden«, klingt es fast schon verzweifelt. Huawei fragt gerade zu, ob Schweden tatsächlich den Schaden tragen wolle, der durch einen Ausschluss entstehe.
Ericsson und Nokia profitieren
Denn schaden werde es nicht nur Huawei, sondern der schwedischen IKT-Industrie und den schwedischen Verbrauchern. Innovationen würden beeinträchtigt, der Wettbewerb »untergraben«, wirtschaftliche Verluste verursacht, der Markt »destabilisiert«, das Vertrauen von Investoren in Infrastrukturen beschädigt. Was wie eine Drohung klingt, ist auch so gemeint.
Während man sich bei der schwedische Konkurrenz Ericsson und Nokia Networks die Hände reibt, gibt 5G-Wettbewerber Huawei Schweden noch nicht ganz verloren. Beim Verwaltungsgericht in Stockholm haben die Chinesen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der PTS eingelegt. Sie beruhe auf »falschen Tatsachen« und gründe auf »mehreren schwerwiegenden Verstößen« gegen schwedisches und EU-Recht. Huawei hofft, dass das Gericht »in unvoreingenommen Weise prüfen wird und die legitimen Rechte und Interessen von Huawei gewahrt werden können«.
Noch keine Entscheidung in Deutschland
In Deutschland ist noch keine Entscheidung für oder gegen Huawei gefallen. Ob der Druck aus den USA, Huawei als nationales Risiko vom 5G-Netzausbau auszuschließen, jetzt unter der neuen Präsidentschaft von Joe Biden nachlassen wird, ist fraglich. Zuletzt hatte Netzbetreiber Vodafone hierzulande vor einem Ausschluss von Huawei gewarnt. Der Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland würde sich mindestens um fünf Jahren verzögern und teurer werden, sagte Vodafone CEO Hannes Ametsreiter.
Lesen Sie mehr zum Thema
