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Fehlendes Geld für Netzausbau

Telekommunikationsfirmen fordern Verzicht auf Mobilfunkauktion

09. April 2021, 12:01 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Telekommunikationsfirmen fordern Verzicht auf Mobilfunkauktion

Wenn Vertreter der Telekommunikationsbranche mit dem Thema Funklöcher konfrontiert werden, verweisen sie mitunter achselzuckend auf den Staat: Der habe sie kräftig zur Kasse gebeten, anstatt ihnen das Geld für den Netzausbau zu lassen. Könnte man das nicht ändern?

Zwei Jahre nach einer milliardenschweren Mobilfunk-Auktion machen sich Deutschlands große Telekommunikationskonzerne für eine Regeländerung stark, um einen besseren Netzausbau zu ermöglichen. Anstatt Spektrum - also Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie - zu versteigern und den Firmen dadurch Geld zu entziehen, sollte die derzeitige Vermietung von 800-Megahertz-Frequenzen einfach verlängert werden, fordern Telefónica, die Deutsche Telekom und Vodafone. Dann würden nur Gebühren fällig und die Netzbetreiber müssten weniger Geld zahlen. »Das gäbe uns Planungssicherheit und würde uns Investitionen erleichtern«, sagt Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas.

Anlass der Forderung ist die Reform des Telekommunikationsgesetzes - hierin sollte nach Auffassung der Firmen die Möglichkeit verankert werden, die Frequenznutzung zu verlängern. Für nächsten Mittwoch ist hierzu ein Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geplant.

Unter Experten gibt es Ablehnung zu der Forderung. Der Verzicht auf Auktionen hätte keine sicheren Vorteile für die Verbraucher, sagt Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. »Denn es ist überhaupt nicht sichergestellt, dass die Betreiber die eingesparten Finanzmittel auch tatsächlich in den heimischen Netzausbau stecken - möglicherweise versickert das Geld in einem ganz anderen Teil ihres globalen Geschäfts.«

Die Frage der Sinnhaftigkeit von Auktionen ist praktisch so alt wie dieses Jahrhundert: Bei der ersten großen Mobilfunkauktion im Jahr 2000 legten damals sechs Firmen umgerechnet rund 50 Milliarden Euro auf den Tisch. Im Nachhinein erwies sich das als viel zu viel. Zwei der Firmen verschwanden schnell von der Bildfläche und auch bei den anderen war die Schuldenlast so schwer, dass zu wenig Geld für einen schnellen umfassenden Netzausbau - damals noch im 3G-Standard (UMTS) - ausgegeben wurde. Bei späteren Auktionen zahlten die Netzbetreiber zwar deutlich weniger, dennoch flammte die Debatte immer wieder auf. Im Jahr 2019 ersteigerten die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica für zusammen 5,5 Milliarden Euro Spektrum für ihre 5G-Netze - auch diese Milliardenkosten waren aus ihrer Sicht unnötig.

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dpa, Telefónica, Deutsche Telekom, Bundesnetzagentur

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