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Wähler beklagen große Defizite in der Digitalpolitik

29. April 2021, 13:14 Uhr   |  dpa | Kommentar(e)

Wähler beklagen große Defizite in der Digitalpolitik
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Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit den politischen Ansätzen zur Digitalisierung. Besonders schlechte Noten gibt es für die Regierung ausgerechnet in den zentralen Bereichen Verwaltung, Bildung und Infrastruktur.

Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben der Digitalpolitik in der Bundesrepublik schlechte Noten ausgestellt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) sagten 71,4 Prozent der Befragten, dass sie in keinem digitalpolitischen Bereich mit der Politik der Bundesregierung zufrieden seien. Besonders große Defizite sehen die Bürger in der Verwaltung, der Bildung und im Bereich der digitalen Infrastruktur. Die Umfrageergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht.

Mit dem Stand der Digitalisierung in der Verwaltung sind demnach nur 3,4 Prozent zufrieden, im Bildungsbereich liegt dieser Wert mit 3,8 Prozent ähnlich niedrig. Bei der digitalen Infrastruktur sind es auch nur 4,9 Prozent. Die größte Zustimmung findet dem »Wahlbarometer« zufolge noch der Bereich Datenschutz. Aber auch hier sind es nur 14,9 Prozent der Befragten, die mit dem Stand der Dinge zufrieden sind. Durch die Pandemie seien die »offensichtlichen Versäumnisse der Politik sichtbar geworden«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oliver Süme. »Sie verhindern, dass Digitalisierung ihr ganzes Potenzial entfalten kann.«

Obwohl die Befragten mit der Digitalpolitik so unzufrieden sind, trauen sie den Regierungsparteien CDU und CSU noch am ehesten zu, die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Union kommt hier auf 25,5 Prozent und liegt vor den Grünen (19,9 Prozent), der FDP (19,0 %), SPD (7,4 %) und den Linken (3,2 %).

Süme forderte, dem Bedeutungszuwachs digitaler Themen Rechnung zu tragen und in der kommenden Legislaturperiode einen größeren Stellenwert einzuräumen. »Dafür benötigen wir ein eigenes Digitalressort mit entsprechenden Kompetenzen und Budgets.« Das neue Ministerium müsse in der Lage sein, eine ambitionierte Digitalstrategie über alle Ressorts hinweg zu koordinieren.

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